Burgstaller "momentan nicht" für Vermögenssteuer

partei-interne Steuerdebatte erhält neue Nahrung
partei-interne Steuerdebatte erhält neue Nahrung ©APA (Archiv/Schlager)
Salzburg, Wien - Die SP-interne Steuerdebatte erhält neue Nahrung. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller lehnt im APA-Interview die Einführung einer reinen Vermögenssteuer derzeit ab und will sich stattdessen auf die bereits parteiintern beschlossene Besteuerung von Vermögenszuwächsen konzentrieren.

Außerdem fordert sie eine rasche Umsetzung der Verwaltungsreform und ist bereit, auf Kompetenzen zu verzichten.

Zur Klärung angeblicher Malversationen bei den schwarz-blau-orangen Privatisierungen plädiert Burgstaller für einen Untersuchungsausschuss. Die Einführung einer reinen Vermögenssteuer würde Burgstaller “momentan nicht empfehlen”. Es gebe in der SPÖ den Konsens, Vermögenszuwächse zu besteuern, verweist sie auf die intern beschlossenen “sieben Punkte”. Aber man sollte aufpassen, gleichzeitig nicht zu viele Vorschläge zu machen, etwa die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, “da wird’s vielleicht verwirrend”.

Mit einer Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer “hat man schon einen solidarischen Beitrag bei den Vermögenszuwächsen geschaffen. Das würde ich jetzt angehen und dann allmählich das Steuersystem umstellen und mehr ökologisieren und dafür die Arbeit weniger besteuern.”

Kritik und Apell an Bundesregierung

Wenig Verständnis hat die Salzburger Landeshauptfrau, “dass man den Budgetfahrplan verschiebt, weil es zwei Wahlen gibt. Nach meiner Einschätzung haben die Menschen schon einen realistischen Blick darauf, dass es jetzt um intelligentes Sparen, aber wahrscheinlich auch um Steuererhöhungen da und dort geht, wenn sie gerecht sind. Ich hätte der Bundesregierung so etwas nicht geraten.”

Burgstaller appellierte eindringlich an die Bundesregierung und ihre Landeshauptleute-Kollegen, jetzt ernsthaft mit der Verwaltungsreform zu beginnen. “Wann, wenn nicht jetzt, im Zuge dieser Krise mit all den Folgen für die Budgets, muss man die Reform ernst nehmen. Ich glaube, dass der Widerstand jetzt am geringsten wäre.” Es müsse auch nicht immer einen Konsens mit allen geben. Sie sei jedenfalls bereit, “Macht abzugeben, weil ich es einfach lächerlich finde, wenn wir uns auf dem Rücken der Zukunft der Bevölkerung matchen, wer wofür zuständig ist”.

Die Landeshauptfrau sprach sich auch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Privatisierungen unter der schwarz-blauen bzw. -orangen Regierung und der angeblichen Haider-Konten aus, allerdings sei dies in erster Linie Sache der Justiz.

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