Burgstaller hielt an Einzeltätertheorie fest

Im Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags zur Klärung des Finanzskandals hat am Dienstag Landeshaupfrau Burgstaller ausgesagt. Sie gab sich selbstkritisch: "Ich frage mich schon, was war mein Anteil an einem derartigen Systemversagen?" Eigene politische Verantwortung für den Skandal sah Burgstaller allerdings nicht, sondern hielt weitgehend an der Einzeltätertheorie fest.
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“Weil zunächst von Unterschriften- und Protokollfälschungen die Rede war, bin ich stark davon ausgegangen, dass das nur wer machen kann, der unglaubliches Know-how hatte. Für mich war Anfang Dezember klar – und das ist es noch heute – dass da jemand mit unglaublicher Akribie am Werk war. Auf der Basis dieses Wissens musste man von einer kriminellen Handlung ausgehen, und nicht von einem Systemversagen.”

Dass dann bekannt wurde, dass alle eingebauten Kontrollen nicht funktioniert haben, sei eine andere Sache. Eine persönliche politische Verantwortung für den Skandal sah Burgstaller am Dienstag nicht: “Die Erwartungshaltung, dass eine Landeshauptfrau mehr wissen muss als der Rechnungshof, halte ich für etwas hoch gegriffen.”

Auch während der Finanzkrise 2008 habe es keine Alarmzeichen gegeben. Finanzlandesrat Brenner habe sie damals über den Rückgang der Einnahmen informiert. “Wir waren bei den Ertragserteilen aus dem Finanzausgleich negativ betroffen. Das Finanzmanagement war während der Krise aber kein Thema.” Sie sei bis zum Dezember 2012 davon ausgegangen, dass die Landesfinanzen stabil sind.

Warum habe sie eigentlich nie darauf gedrängt, aus den riskanten Finanzgeschäften des Landes auszusteigen, wollte der Grüne Abgeordnete Schwaighofer wissen, nachdem Burgstaller kurz zuvor vor dem Ausschuss ihre grundsätzliche Ablehnung zu riskanten Geschäften kund getan hatte: “Mit diesen Geschäften wurden Grundsätze der Sozialdemokratie missachtet”, räumte die Landeshauptfrau ein. “Aber Fremdwährungskredite waren en vogue, sie wurden im öffentlichen Bereich auch auf Empfehlungen des Rechnungshofs abgeschlossen.” Bei Nachfragen sei sie immer im vermeintlichen Wissen bestätigt wurden, dass das Land keine riskanten Geschäfte tätige.

Anschließend in der “ZiB2” meinte Burgstaller, dass nach der Wahl eine Kooperation mit der Opposition – auch FPÖ – möglich wäre. Für den Fall dass die SPÖ nicht mehr Erste bei der Wahl am 5. Mai werden sollte, würde sie zurücktreten, betonte Burgstaller. Sie bekräftigte neuerlich, dass eine Koalition mit der ÖVP unter Haslauer für sie nicht mehr infrage komme.

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