Burgstaller fordert "klare Reformen" nach Wien-Wahl

Zwei Tage nach der Wien-Wahl hat SalzburgsLandeshauptfrau Gabi Burgstaller die Bundesregierung zu "klaren und gerechten Reformen" und zu Transparenz bei der Erstellung des Bundesbudgets aufgefordert.

Gerade in den Bereichen Bildung und Hochschulen gelte es, die Scheuklappen abzulegen. Sonst werde es “bei der nächsten Wahl eng werden”, warnte Burgstaller am Rande einer Pressekonferenz der Salzburger SPÖ am Dienstag zu ihrem Herbstschwerpunkt “Ein gerechtes Salzburg: Dafür arbeiten wir“.

 

Wien-Ergebnisse haben wenig Bedeutung für Salzburg

Den Verlusten der Sozialdemokraten in Wien maß Burgstaller wenig Bedeutung für die Bundesländer bei. “Als wesentlich zentraler sehe ich den bundespolitischen Aspekt, nämlich das monatelange Abwarten auf Bundesebene so rasch wie möglich zu beenden”. Der Erfolg der “rechtspopulistischen ParteiFPÖ könne sich fortsetzen, wenn “keine Antworten gefunden werden”. Bei der Budgeterstellung sei insbesondere Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP gefordert, Weichenstellungen zuzulassen. Die SPÖ wiederum sei gut beraten, “bei der zwingend notwendigen Budgetsanierung Gerechtigkeit einzufordern”.

Auf Umfragen inSalzburg, wonach die SPÖ vier Prozentpunkte hinter der ÖVP liege, reagierte Burgstaller gelassen. Sie sei froh, dass bis zur Landtagswahl 2014 noch viel Zeit zu arbeiten sei. Entscheidend sei die Schlussbilanz der Salzburger SPÖ.

Bis 2014 investiere Salzburg einen österreichweiten Rekordwert von 2,5 Milliarden in die Gesundheit, Bildung und in den Wohnbau. “Das ist ein klares Signal, wir investieren da, wo viele Betroffene sind”, betonte Burgstaller.

 

Zusätzliche Pflegekräfte erforderlich

Finanzreferent Landeshauptmann David Brenner betonte, dass die für 2010 und 2011 prognostizierte Budgetlücke von 416 Millionen Euro auf jeweils 136 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden konnte. Zur Bekämpfung des Pflegekräftemangels, laut Burgstaller sind pro Jahr 50 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich, und des Mangels an Kindergartenpädagoginnen sind auch Modelle für Umsteiger geplant, wobei der Lebensunterhalt während der Ausbildungszeit mitfinanziert werden soll. Sozial-Landesrätin Erika Scharer erklärte, dass derzeit ein Pflegemasterplan erstellt und 2011 eine “Pflegebettenbörse” online gehen wird, wo Betroffene, Angehörige und Beratungen über mögliche Unterbringungen in Seniorenheimen informiert werden.

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