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Bundesrat Weiss zweifelt an Raidl-Zahlen

Bundesrat Weiss bezweifelt das von Schüssel-Berater Claus Raidl genannte Einsparungspotential. Offener Brief [DOC 67 KB]| Föderalismus-Studie [PDF 2,1 MB]

In einem offenen Brief an den Generaldirektor der Böhler Uddeholm AG ersucht Jürgen Weiss diesen, ihm die entsprechenden Analysen, die die Summe der Einsparungen durch Wegfall der Landesgesetzgebung mit vier Milliarden Euro beziffern, zur Verfügung zu stellen.

„Unsere Analysen in Vorarlberg verheißen kein derartiges Ergebnis“, so Jürgen Weiss. Im Gegenteil, man gehe nur von einem Bruchteil der Summe von vier Milliarden Euro aus. „Es wäre interessant für uns, den doch nicht unerheblichen Differenzbetrag klären zu können.“

Nach den Rechnungsabschlüssen der Länder fallen für die neun Landtage insgesamt Kosten von 64 Millionen Euro pro Jahr an. Und auch die zusätzliche Auflösung von Landesrechnungshöfen und Volksanwaltschaften würde nach Ansicht des Bundesrats nicht annäherend die Einsparungen in der von Schüssel-Berater Claus Raidl genannten Größenordnung bringen.

„Der Bundesrechnungshof und die Volksanwaltschaften des Bundes müssten dann mit einem höheren Aufwand rechnen, weil sie die Aufgaben aus den Ländern dazu bekommen würden.“

„Die Landtage suchen mit allen Mitteln Themen, um einen Grund für ihre Sitzungen zu haben“, hatte Claus Raidl gesagt. Der Föderalismus sei ein Kostentreiber.

Dem hält Jürgen Weiss entgegen: „Die Studie ,Internationale Vergleichbarkeit der Aufwandsdaten des Staatssektors nach Aufgabenbereichen und Ebenen der Staatstätigkeit“ von Prof. Kramer gibt Anhaltspunkte, wonach Gesetzgebung und Verwaltung umso kostengünstiger sind, je größer der Grad der Aufgabenzuteilung auf untere Ebenen sind.“

Was die Raidl-Vorstellung der Vereinheitlichung unterschiedlicher Landesgesetze anbelangt meint Jürgen Weiss: „Es widerspricht der Verwaltungserfahrung, dass Bundesgesetze einfacher zu vollziehen sind.“ In vereinzelten Bereichen möge das vorstellbar sein, aber die Bundeszuständigkeit habe auch für die Wirtschaft schon zu komplizierteren und verteuernden Regelungen geführt.

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