Bundesrat Dönmez will weiterhin Schulen besuchen

Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez will weiter als Integrationsbotschafter Schulen besuchen. Derzeit werde vor allem in SPÖ-dominierten Bundesländern wie etwa Wien und Salzburg dem zurzeit von Integrations-Staatssekretär Kurz organisierten Projekt der Zutritt zu Schulen untersagt. Das stößt bei Dönmez auf Unverständnis. "Wir machen ja dort nicht Parteipolitik", so der Grünen-Politiker.


“Dass man sinnvolle Projekte mit dem Argument abdreht, dass Politiker nicht in die Schulen kommen sollen, ist ein Zeichen dafür, dass die SPÖ die Hosen voll hat bis zum Genick.” Im Unterschied zu vielen Politikern, die nur für Fotos an Schulen kommen und dann wieder weiterziehen, setze er sich mit Jugendlichen zusammen und rede mit ihnen. Darüber hinaus sei er ohnehin einer der wenigen Politiker unter den Integrationsbotschaftern. Die meisten Laute seien aus NGOs, Firmen und Bildungsinstitutionen.

Im Wiener Stadtschulrat verweist man darauf, dass Integrationsbotschafter bei Zustimmung des Direktors durchaus Schulen besuchen dürfen. Für Politiker würden aber strengere Regeln gelten. Diese würden unter den “Politikererlass” fallen und dürften Schulen nur unter Auflagen besuchen. Außer der Unterrichtsministerin als zuständiger Fachministerin müssten alle Politiker beim Stadtschulrat um eine Schulbesuchserlaubnis ansuchen.

Die ÖVP machte unterdessen parlamentarischen Druck auf Unterrichtsministerin Schmied. In Anfragen will diese wissen, ob Schmied daran denke, die Schulreife stärker an Deutschkenntnisse zu koppeln und warum so viele Kinder mit Migrationshintergrund in Sonderschulklassen sitzen. Im Wirtschaftsministerium wiederum stößt man sich an Schmieds Aussage zum Thema Schulschwänzen, wonach die entsprechenden Gesetzestexte noch mit Jugendminister Mitterlehner abzustimmen seien. Dies sei nicht der Fall, Schmied müsse sich an ihr “Spiegelressort” (Wissenschaftsministerium, Anm.) wenden.

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