Bundesheer-Volksbefragung: Häupl reagiert auf Kritik von Josef Leitner
“Nicht unbedingt überrascht” hat sich Bürgermeister Michael Häupl (S) am Dienstag am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz ob der scharfen Kritik des niederösterreichischen SP-Spitzenkandidaten Josef Leitner gezeigt. Dieser warf Häupl vor, das Wehrpflicht-Thema missbraucht zu haben, und bat das Stadtoberhaupt, allfällige Themen für Volksbefragungen künftig auf das Wiener Stadtgebiet zu beschränken.
Häupl: “Manche werden in mir einen Schuldigen finden”
Häupls Kommentar: “Wenn eine Volksbefragung so ausgeht, wie sie nun ausgegangen ist, werden sicherlich einige einen Schuldigen suchen und in mir auch finden. Ich stehe zur Verfügung.”
“Grundsätzlich hätte Freund Leitner zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, mir das zu sagen”, ärgerte sich Häupl. Er könne dem niederösterreichischen Kollegen allerdings eines nehmen – “nämlich seine Angst: Ich werde mich in seinen kreativen und mit Sicherheit auch erfolgreichen Wahlkampf in keiner Weise einmischen”, gab das Wiener Stadtoberhaupt sein Ehrenwort. In Sachen Heeres-Befragung hätte das Ergebnis vielleicht auch in NÖ anders aussehen können, “wenn ähnlich an Vorbereitungen gearbeitet worden wäre wie in Wien”, beschied er Leitner.
Reaktionen auf den Angriff von Leitner
Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch sah sich ebenfalls zum Gegenangriff auf Leitner veranlasst. Offenbar sei die Ausgangslage vor der niederösterreichischen Landtagswahl so angespannt, “dass Leitner nun mit blank liegenden Nerven solch einen sinnlosen Rundumschlag auf die eigenen ParteigenossInnen fabriziert” habe, vermutete Deutsch via Aussendung. Die Linie, eine Volksbefragung zum Bundesheer durchzuführen, sei zudem im Bundesparteipräsidium und Bundesparteivorstand festgelegt worden.
Wiens Landtagspräsident Harry Kopietz (S) wiederum empfand “eine Mischung aus Ärger und Mitleid” ob der “bizarren Attacke” des roten niederösterreichischen Spitzenkandidaten auf Häupl. Leitner habe bereits bei der vergangenen NÖ-Wahl als Wahlkampfleiter ein “unterdurchschnittliches Ergebnis” zu verantworten gehabt, weshalb er nun offenbar sehr unter Druck stehe und nervös sei. Kopietz empfahl seinem Parteifreund, sich auf den Urnengang im Nachbarbundesland zu konzentrieren und dabei Anleihen an die “unvergleichbar erfolgreicheren Wahlkämpfe” der Wiener SPÖ zu nehmen: “Vielleicht hilft’s ja noch was.”
FPÖ: “Häupl steht völlig isoliert da”
Die FPÖ konnte sich indes ein gewisses Maß an Schadenfreude nicht verkneifen. Häupl stehe in der eigenen Partei nun “völlig isoliert” da, analysierte Klubchef Johann Gudenus: “Dass er seine Kampfhunde Deutsch und Kopietz auf kritische Stimmen in der SPÖ losschickt, kann man durchaus als letzte Zuckungen eines gescheiterten Feudalherren betrachten.” Es sei vorhersehbar gewesen, dass sich Häupl aus der Verantwortung stehlen wolle und darauf bestehe, dass andere die Suppe, die er seiner Partei eingebrockt habe, auslöffelten.
Wiens ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch wiederum bezeichnete es als “Mission impossible”, wenn sich die Wiener SPÖ als Partei für Mitbestimmung verkaufen wolle. “Nun hegen sogar die SPÖ-Freunde in Niederösterreich massive Zweifel, wie ernst es Bürgermeister Michael Häupl mit der Bürgerbeteiligung wirklich nimmt”, verwies er auch auf die städtische Volksbefragung zu Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung im Herbst, die als “parteitaktisches Spielchen missbraucht” werde.
Nach Volksbefragung: SPÖ und ÖVP loben “Demokratiepaket”
Die Klubobmänner der Regierungsparteien haben am Dienstag indessen unbeirrt von der Oppositionskritik ihr “Demokratiepaket” in Form von zwei Initiativanträgen an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) übergeben. “Wir erwarten uns eine konstruktive Diskussion und breitest mögliche Unterstützung der Vorschläge im Hohen Haus”, erklärten Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V) aus diesem Anlass in einer Aussendung. Das Paket bringe “einen Beitrag zum Ausbau der Demokratie”, sind die beiden überzeugt. Sie wollen es im Frühjahr beschlossen wissen.
Die Maßnahmen seien europaweit “vorbildhaft”, und enthalte “wesentliche Punkte zur Stärkung der Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozedere”, betonten Cap und Kopf. SPÖ und ÖVP planen unter anderem Vorzugsstimmen auf Bundesebene, die zentrale Wählerevidenz als Voraussetzung für Mitbestimmung via Internet sowie Änderungen bei der parlamentarischen Behandlung von Volksbegehren im Parlament, wo etwa Initiatoren im Rahmen von Sondersitzungen Rederecht erhalten sollen.
Die Klubchefs betonten, man wolle “nun eine ausführliche Diskussion auch mit den Oppositionsparteien” führen. Sie wollen, dass das Paket “im Frühjahr mit größtmöglicher Zustimmung beschlossen werden kann”, hieß es nach der Volksbefragung.
(apa/red)
