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Bundesheer: Miliz möchte bei Zustandsbericht eingebunden werden

Die Miliz möchte bei dem Zustandsbericht rund um das Bundesheer eingebunden werden.
Die Miliz möchte bei dem Zustandsbericht rund um das Bundesheer eingebunden werden. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Starlinger: Bundesheer-Budget am Ende

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas Starlinger, bis September einen Zustandsbericht über das Bundesheer zu erstellen, appellierten am Mittwoch die Milizverbände in einem Offenen Brief an den Minister. Sie drängen darauf, dass bei der Erstellung des Berichts nicht nur die Sicht der Berufssoldaten sondern auch jene der Miliz berücksichtigt wird.

Milizverbände: Bundesheer erfüllt verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr

In dem Schreiben machten die Milizsoldaten auch darauf aufmerksam, dass das Bundesheer zurzeit weder die verfassungsmäßigen noch die wehrgesetzlichen Vorgaben erfülle. Den verfassungsmäßigen Auftrag erfülle es im Hinblick auf das Milizprinzip nicht mehr, den wehrgesetzlichen im Hinblick auf ein Friedens- und Einsatzheer, so Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände. Zur Zeit der Gründung der Bundesvereinigung habe es noch 180.000 Milizsoldaten gegeben, denen 27.000 Berufssoldaten gegenüber gestanden seien. Seither sei die Miliz "nahezu auf Feigenblattgröße heruntergefahren" worden, während das teure Berufspersonal in fast gleichem Umfang erhalten geblieben sei. "Nun reicht das Budget gerade noch für den Personalaufwand."

Schnelle Finanzspritzen können Probleme nicht lösen

Die Milizsoldaten wiesen weiters darauf hin, dass der Wehrdienst mangels verpflichtender Übungen seinen Sinn völlig verloren hätte und die allgemeine Wehrpflicht durch "unverantwortliche Handhabung der Untauglichkeitsbestimmungen" ausgehöhlt werde. Die gravierendsten Probleme, deren Aufzählung sich fortsetzen ließe, seien keinesfalls durch Einmaleffekte oder schnelle Finanzspritzen zu lösen, so Schaffer.

(APA/Red)

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