Bundesheer: Burgenland-Einsatz geht zu Ende
Der Einsatz hatte gleich am ersten Tag nach dem Ministerratsbeschluss begonnen. Das Einsatzgebiet erstreckte sich zunächst von Deutsch Jahrndorf im Nordburgenland bis nach Lockenhaus im Bezirk Oberpullendorf und wurde nach und nach vergrößert. Am 21. Dezember 1999 wurde das Überwachungsgebiet bis nach Hohenau entlang der March in Niederösterreich erweitert. Der im Burgenland zu überwachende Abschnitt war insgesamt 370 Kilometer lang, etwa 100 Kilometer entfielen auf Niederösterreich.
Ja, wo ist denn hier das Gebirge?
Das erste “Assistenzbataillon”, das am 5. September 1990 ausrückte, bestand aus Oberösterreichern und Tirolern. Für die Westösterreicher war die pannonische Ebene dabei gewöhnungsbedürftig. Ein Soldat des Jägerbataillons 21 aus Kufstein fragte am Zielbahnhof Schützen am Gebirge eingelangt völlig irritiert: “Wo ischt denn das Gebirge?”, berichtete damals die APA.
Die Soldaten waren anfangs mit einem Sturmgewehr und 30 Schuss Munition zu “Notwehrzwecken” ausgerüstet. Außerdem verfügten sie über Nachtsichtgeräte. Die Soldaten erhielten für den Einsatz zudem höhere Taggelder: 65 Schilling für Chargen und Wehrmänner im Präsenzstand, 100 Schilling für Zeitsoldaten und für Berufs-Offiziere und Unteroffiziere ja nach Gebührenstufe.
Ziele des Einsatzes waren die Abhaltung illegaler Grenzgänger bzw. deren Aufgreifung. Dabei kontrollierte die Gendarmerie bzw. die Polizei an den Grenzübergängen die Ein- und Ausreise. Das Bundesheer überwachte die grüne und blaue (Wasser) Grenze abseits der Grenzkontrollstellen. Vor der Schengenerweiterung hatten die Soldaten das Recht, Personen anzuhalten, deren Identität festzustellen, sie zu durchsuchen und festzunehmen. Auch der Schusswaffengebrauch war zur Notwehr und Nothilfe vorgesehen.
Seit Öffnung der Schengengrenze und dem Wegfall der Kontrollen am 21. Dezember 2007 waren diese Befugnisse rechtlich nicht mehr gegeben. Die Aufgabe der Soldaten beschränkte sich seit dem darauf, zu “beobachten” und der Polizei “Meldungen zu machen”. Der Einsatz des Militärs nach Fall der Schengengrenze wurde von namhaften Juristen auch immer wieder als verfassungswidrig kritisiert.
Der erste Aufgriff ereignet sich am zweiten Tag des Assistenzeinsatzes, am 5. September 1990, an der Grenze zu Ungarn im Raum Siegendorf. Aufgegriffen wurde allerdings kein Flüchtling, sondern ein Journalist der Arbeiterzeitung, der der Polizei übergeben wurde. Die ersten illegalen Grenzgänger wurden am nächsten Tag im Raum Nickelsdorf und Klingenbach aufgegriffen. Der zahlenmäßig größte Aufgriff mit 77 Illegalen ereignet sich am 24. Oktober 1991 bei Nikitsch. Die meisten Aufgriffe gab es in Berg-Kittsee.
Die Anzahl der eingesetzten Soldaten bewegte sich zwischen 1.200 Ende des Jahres 1995 und fallweise mehr als 2.200 von 1999 bis 2002. Die Einsatzdauer betrug im Durchschnitt sechs Wochen. Die Soldaten waren zu Fuß, mit dem Fahrrad, fallweise mit Pferden und auch mit Booten an der March unterwegs. Da die meisten illegalen Grenzübertritte in die Nachtstunden fielen, wurden in der Nacht doppelt so viele Soldaten eingesetzt wie tagsüber.
Jede Menge hoher Bundesheer-Zahlen
Dank der militärischen Leidenschaft fürs Zählen lässt sich der Einsatz anschaulich in Zahlen gießen: Es wurden 55.000 Tonnen Essen, davon 26 Millionen Semmeln und vier Mio. Rollen Klopapier verbraucht, 133 Millionen Kilometer verfahren und fast 91.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Von September 1990 bis Ende 2011 waren fast 356.000 Soldaten im Einsatz. In Summe war das Bundesheer 1.112 Wochen bzw. 7.784 Tage an der Grenze. An jedem einzelnen dieser Tage mussten die Soldaten selbst, das Essen, die Post und jedes Ersatzteil zum Einsatzort transportiert werden. Immerhin wurden im Assistenzeinsatz 55.000 Tonnen Essen vom Bundesheer verbraucht, darunter 26 Millionen Semmeln.
