Bund und Länder wollen wegen Einsparungen beraten

Bund und Länder wollen wegen der bevorstehenden Einsparungen aufgrund der zu erwarteten geringeren Einnahmen ihr Vorgehen noch genau abstimmen. Wie berichtet müssen die Gebietskörperschaften auf rund 5 Mrd. Euro beim nächsten Finanzausgleich verzichten, bestätigten am Freitag im ORF-Radio sowohl Bundeskanzler Faymann als auch ÖVP-Verhandler Josef Pühringer.
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“18 Milliarden sind der Bedarf für die gesamte Republik, 13 bis 13,3 Milliarden ist der Bedarf des Bundes ohne Länder, Gemeinden und Sozialversicherung”, nahm Faymann im Ö1-“Morgenjournal” die Gebietskörperschaften in die Pflicht. Zum Schlagen kommt in diesem Fall die beim Finanzausgleich übliche Drittel-Regelung. Man werde die Landeshauptleute zu Gesprächen einladen, kündigte Faymann an. Wann und in welcher Form, konnte das Kanzleramt auf Nachfrage der APA noch nicht sagen.

“Da ist noch gewaltiges drinnen”

Auch Pühringer betonte im Ö1-“Mittagsjournal”, über das weitere Vorgehen beim Finanzausgleich in den kommenden Wochen zu beraten. Er verwies auf anstehende wie bereits durchgesetzte Reformen in den Bundesländern und Kommunen, “da ist noch Gewaltiges drinnen”. Diese forderte der ÖVP-Chefverhandler auch beim anstehenden Sanierungskurs des Bundes ein, etwa im Bereich der Steuern. Es gelte etwa Privilegien abzubauen und Steuerhinterzug konsequenter zu verfolgen.

Auch bei den Pensionen erhofft sich Pühringer einen weiteren Anlauf zu Reformen: So schlägt auch er beim Antrittsalter ein Bonus-Malus-System vor, wer länger arbeitet, solle auch mehr bekommen.

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