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Bürgermeister Häupl: "Das ist eine repräsentative Entscheidung"

Bürgermeister Häupl ist zufrieden mit der Wahlbeteiligung bei der Wiener Volksbefragung.
Bürgermeister Häupl ist zufrieden mit der Wahlbeteiligung bei der Wiener Volksbefragung. ©APA
Die Wahlbeteiligung bei der Wiener Volksbefragung lag am Dienstagnachmittag bei 31,54 Prozent. Bürgermeister Michael Häupl zeigte sich zufrieden: "Das ist eine repräsentative Entscheidung".
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Bürgermeister Michael Häupl versicherte am Dienstag einmal mehr, dass die Ergebnisse der Volksbefragung für ihn bindend sein werden. “Da braucht man nicht herumreden, nicht herumdiskutieren, das ist umzusetzen”, unterstrich er.

Endgültiges Ergebnis erst am 18. März

Bis das endgültige Resultat der Befragung feststeht, dauert es aber noch – für Briefwähler gibt es noch eine Nachfrist bis 18. März. Das Stadtoberhaupt rechnet aber ob der bereits jetzt schon klaren Mehrheiten bei den einzelnen Fragen nicht damit, dass es Veränderungen geben wird.

Parkpickerl: “Das ist zur Kenntnis zu nehmen”

Wiens Bürgermeister ging in der Pressekonferenz nicht nur auf die Olympia-Frage ein, deren Ausgang er bedauerte, sondern auch auf die restlichen Ergebnisse der Volksbefragung. Bei der Parkpickerlfrage votierten die Bürger überwiegend für Variante B. Damit bleibt die Entscheidungsgewalt in Sachen Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken. Häupl zufolge hätten jene Bezirke, in denen es schon seit längerer Zeit eine Parkraumbewirtschaftung gibt, eher für eine zentrale Lösung gestimmt. Dort, wo diese nicht eingeführt worden sei, stimmten die Bewohner eher für Variante B. “Das ist so zur Kenntnis zu nehmen”, schlussfolgerte er.

Mit diesem Ergebnis ist das Thema Parkpickerl zumindest vorerst noch nicht vom Tisch. Die Arbeit der von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou einberufenen Expertenkommission, die ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell ausarbeiten soll, gehe selbstverständlich weiter, versicherte er. Es liege ein Bericht vor, der nun politisch zu bewerten sei. “Aus meiner Sicht, und so ist es auch mit unserem Regierungspartner vereinbart, wird diese Diskussion sachlich und vor dem Hintergrund der Entscheidung, die die Bevölkerung getroffen hat, so hoffe ich, bis zum Sommer beendet werden.”

Über das “Ja” zum Privatisierungsschutz für kommunale Dienstleistungen freute sich der Bürgermeister: “Ich bin den Wienerinnen und Wienern sehr, sehr dankbar dafür.” Dieses “Commitment” sei außerordentlich hilfreich, denn: “Es wird schon beachtet in Brüssel, dass es solche Volksmeinungen dazu gibt.”

Wahlbeteiligung bei Volksbefragung

Überaus zufrieden ist Häupl über die Wahlbeteiligung: “Das ist eine sehr repräsentatives Entscheidung, die hier getroffen wurde.” Mit Stand vom heutigen Dienstag, 11.00 Uhr, betrug diese 31,54 Prozent. Im Vorfeld hatte er gehofft, dass ein Drittel der Wiener abstimmen werden. Ganz offensichtlich sei jene Kampagne, die darauf abgezielt habe, die Volksbefragung zu denunzieren “schief gegangen”, verwies er auf die FPÖ-Aufforderung, die Zettel in den Mistkübel zu werfen.

(APA/Red)

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