Budgetlücke wächst in Salzburg um 10,77 Millionen Euro

Salzburg - "Die Situation ist ausgesprochen unerfreulich: Der Bund hat im ersten Halbjahr 2010 wesentlich weniger Gelder überwiesen als vorgesehen. Die Konsequenz daraus: Sofortiges Gegensteuern, um später nicht noch härter eingreifen zu müssen." Das stellte Salzburgs Finanzreferent LHStv. David Brenner am Dienstag fest.
Anlass war ein Pressegespräch zur budgetären Lage des Landes nach Vorliegen des aktuellen Einnahmen-Berichtes bis Juli 2010.
Während die Ausgaben stabil seien, lägen – wie bei allen Bundesländern – auch in Salzburg die Überweisungen des Bundes weit unter den Berechnungen des Finanzministeriums. Insgesamt bleiben die Einnahmen des Landes im ersten Halbjahr 2010 um 10,77 Mio. Euro hinter den Erwartungen. Darin enthalten: 0,7 Mio. Euro Minder-Einnahmen aus der Landes-Umlage, welche die Gemeinden an das Land abführen. Insgesamt wurden für das Jahr 2010 Einnahmen aus Ertragsanteilen in der Höhe von 773,8 Mio. Euro errechnet, erläuterte Brenner.

Zuversichtlich zeigte sich der Finanzreferent, dass ein kleinerer Teil der Lücke auch dank der sich wieder verbessernden konjunkturellen Lage geschlossen werden könne. Aus Deutschland würden positive Signale kommen, der Juli entwickle sich einnahmenseitig gut. Auch die Wirtschaft sei wieder zunehmend optimistisch.

“Wir stoppen keine laufenden Projekte.” Natürlich würden auch die finanziellen Zusagen eingehalten werden, “und es gibt keine Kürzungen in den zentralen Bereichen Gesundheit, Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung und Investitionen. Aber es gibt auch weniger denn je finanziellen Spielraum für Zusatzwünsche”, sagte Brenner. Wichtig sei nun, dass alle Verantwortungsträger gemeinsam entschlossen gegensteuern, um von der Schuldenlawine nicht überrollt zu werden. “Es wird enorme Anstrengungen brauchen, um die hohe Lebensqualität, die hohe Versorgungssicherheit und die gut ausgebaute Infrastruktur im Land Salzburg aufrecht zu erhalten. Deshalb muss jetzt mehr denn je gelten: Absicherung des Bestehenden geht vor Ausweitung.”

Der Finanzreferent forderte, dass die Budgetsanierung nicht zulasten der Länder gehen dürfe und dass einnahmenseitig – etwa bei der geplante Bankenabgabe oder der Finanztransaktionssteuer – die Länder ihren gerechten Anteil erhalten. Aktuell würden 90 Prozent der Schulden beim Bund und zehn Prozent bei den Ländern liegen, so der Finanzreferent. “Und anders als der Bund hatte das Land Salzburg bis zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise keine Netto-Neuverschuldung.” Auch bei den Gesamtschulden sei die Situation eindeutig: Der Schuldenstand des Bundes entspricht rund 242 Prozent des Bundesbudgets, der des Landes Salzburg macht etwa 21 Prozent des Gesamtbudgets aus.

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