Budget: Vorarlberg stellt sich auch im Pflege-Bereich gegen Bund

Bregenz - Vorarlberg stellt sich nicht nur bei den geplanten Sparmaßnahmen im Familienbereich gegen den Bund, sondern sieht auch die Einsparungsvorschläge beim Thema Pflege kritisch.
Sausgruber droht Bund mit Klage
Reaktion der Grünen
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erklärte am Dienstag nach der Regierungssitzung im Hinblick auf die Pläne von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), “dass wir eine unterschiedliche Position haben”.

Der Landeshauptmann hält einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 insofern für problematisch, als damit eine “Schwächung der Pflege in der Familie” einhergehe. Die von Hundstorfer angestrebte “Entwicklung in Richtung Sachleistung” lehnte Sausgruber ebenfalls ab. Dadurch mache sich teurer Fachlobbyismus breit, zudem werde die Motivation zur Eigenverantwortung eher reduziert.

Vorarlberg hat dem Bund bereits am Montag mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte es nicht noch zu Abmilderungen beim geplanten Familiensparpaket kommen. Diesbezüglich forderte Sausgruber sowohl die Beibehaltung des Mehrkindzuschlags als auch eine Verbesserung der Regelung für die Familienbeihilfe der Studenten.

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