Budget: Vorarlberg schickte negative Stellungnahmen nach Wien

Die Vorarlberger Landesregierung hat am Mittwoch eine negative Stellungnahmen zu den von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in den Bereichen Familien und Pflege nach Wien geschickt.
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Auf Grundlage eines ebenfalls am Mittwoch einstimmig gefassten Landtagsbeschlusses will sich die Landesregierung für die Rücknahme des Sparpakets bei den Familien und in der Pflege einsetzen. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) unterstrich im Landtag erneut, dass das Land gegebenenfalls vor einer Verfassungsklage nicht zurückschreckt.

Der Landeshauptmann konnte bei der Bundesregierung vorerst allerdings wenig Bereitschaft zu einer “nennenswerten Bewegung” ausmachen, etwa beim Mehrkindzuschlag oder beim erschwerten Zugang zur Pflegeunterstützung in den Stufen eins und zwei. Größere Hoffnung zeigte Sausgruber bei der Familienbeihilfe für Studenten bzw. der Einrichtung eines Pflegefonds. Ob Erfolge oder Teilerfolge erzielbar seien, hänge auch davon ab, “wie sich andere Länder äußern”, so Sausgruber. Wenn man etwas bewegen wolle, so müsse man dies in den nächsten Tagen tun, machte er deutlich.

In der emotional geführten Diskussion im Landtag zeigten sich die Klubobleute Dieter Egger (F) und Johannes Rauch (G) empört über die Art der Budgeterstellung. Das Motto von ÖVP und SPÖ habe gelautet “Die Starken werden geschont, Schwache geschröpft”, beschwerte sich Rauch. Belastet würden vor allem die Familien und der Mittelstand, anstatt bei der Gruppenbesteuerung oder der Besteuerung von Fonds anzusetzen. Auch SPÖ-Parteivorsitzender Michael Ritsch distanzierte sich von seiner Bundespartei und stellte fest: “Als SPÖ-Chef hätte ich diesem Paket nicht zugestimmt.” Seitens der ÖVP bezeichnete man die Belastungen für die Familien als schon “hoch genug”.

Die Oppositionsparteien verlangten von Sausgruber, “keine Ruhe zu geben, bis das Paket vom Tisch ist”. Dabei müssten die geplanten Maßnahmen im Familien- und Pflegebereich “zur Gänze” zurückgestellt werden. Sausgruber selbst räumte jedoch ein, nichts von einem “Alles-oder-nichts”-Prinzip zu halten. “Wir sollten auch Teillösungen anstreben und am Schluss entscheiden, ob geklagt wird oder nicht”, sagte der Landeshauptmann. Diese Position wurde auch von der ÖVP vertreten.

Wenig zuversichtlich gab sich im Hinblick auf eine Rücknahme der Sparpläne SPÖ-Parteichef Ritsch. “Ich glaube nicht, dass das Paket vom Tisch kommt. Dazu haben sich Kanzler (Werner Faymann, Anm.) und Vizekanzler (Josef Pröll, Anm,) schon zu sehr einbetoniert”, so Ritsch. Als eine Hoffnung nannte er aber die Landeshauptleute, die mit “einem geschlossenen Auftreten” noch Bewegung in die Sache bringen könnten. Das sahen auch Rauch und Egger so.

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