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Budget: Sausgruber will kein Hickhack

Bregenz -  Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) lehnt das Hin-  und Herschieben der Sparverantwortung zwischen Bund und Ländern ab.

“Daran beteilige ich mich nicht. Jede Ebene hat in ihrem Bereich das Mögliche zu tun”, erklärte Sausgruber am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Aufschnürung des Finanzausgleichs erteilte Sausgruber gleichermaßen eine klare Absage. Man dürfe bei der Definition und der Umsetzung der Sparvorhaben keine Zeit verlieren, betonte der Landeshauptmann zum wiederholten Mal.

Nach aktuellem Stand der Dinge gelte es bis 2013 sechs Milliarden Euro pro Jahr hereinzubringen, “und zwar überwiegend auf der Ausgabenseite”, so Sausgruber. Ziel müsse sein, die Ausgaben-Steigerungen in Richtung Nullwachstum zu verflachen. Nachdem dies aber kaum zu erreichen sei, werde man auch über Einnahmen-Zuwächse nachzudenken haben.

Sein eigenes Bundesland sah Sausgruber dabei auf gutem Weg. “Wir haben uns bemüht, diese Strategie schon im Budget 2010 umzusetzen. Das Gesamtbudgetvolumen wurde nicht erhöht”, erklärte der Landeshauptmann.

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