Budget auf dem Tisch

Durch den Kassensturz des Finanzministers bestätigt sieht sich
LH Herbert Sausgruber. Die nun zu schließenden Budgetlücke von 47 Milliarden
Schilling dürfte realistisch sein, so Sausgruber zu den “VN”.

Sausgruber
selbst meldet zu den Sanierungsanstrengungen drei Vorbehalte an. So dürfte
die mit 0,5 Prozent festgelegte Beteiligung der Länder an der Sanierung
“nicht zu schaffen sein.”
Da dürften am Ende ein paar Milliarden fehlen.

Zudem kommt noch, dass der Bund nicht einseitig den Sanierungsanteil der
Länder und Gemeinden erhöhen könne. Eine Frage sei weiter, ob die für heuer
veranschlagten Maßnahmen tatsächlich so rasch umgesetzt werden, dass sie
auch greifen.

Der wichtigste Vorbehalt von Sausgruber betrifft die Zukunft.
In ein bis zwei Jahren werde eine weitere Nachkorrektur fällig. Die
Größenordnung: “Mindestens zehn Milliarden Schilling”, schätzt der LH. Man
dürfe dies nicht verschweigen, sondern müsste der Bevölkerung darüber reinen
Wein einschenken.