Brisante Briefe in Flöttl-Kiste

Ein Schreiben der Rechtsanwälte des damaligen BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl an das Justizministerium, ein weiteres an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Darin verweist Flöttl sen. auf Sondererträge der BAWAG durch die Offshore-Geschäfte in Milliarden-Schilling-Höhe, die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bestätigt würden.

Die Anwälte Walter Flöttls von der Kanzlei Schuppich, Sporn und Winischhofer ersuchen den damaligen Generalanwalt im Justizministerium, Christoph Mayerhofer, eine anonyme Anzeige betreffend der Karibik-Geschäfte zurückzulegen. Die 1991 begonnenen Kreditengagements an Wolfgang Flöttl mit Aushaftung von 22,9 Mrd. Schilling (1,66 Mrd. Euro) Ende März 1994 seien vollständig zurückgeführt worden. Da im Schlussbericht der OeNB nicht mehr im einzelnen auf die Erträge eingegangen werde, die die BAWAG aus den Geschäften erzielt habe, habe die BAWAG die Prüfungsgesellschaft KPMG beauftragt, durch Einsichtnahme in die Bücher der BAWAG festzustellen, welche Sondererträge die Bank aus den Geschäften erzielt habe.

Diese Vermögensvorteile für die Bank würden sich demnach auf 3,8 Mrd. Schilling belaufen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe bestätigt, diese Erklärung “gewissenhaft” abgegeben zu haben. Das Ministerium wird daher ersucht, die anonyme Anzeige zurückzulegen und festzustellen, dass kein Grund für eine weitere Verfolgung von Generaldirektor Walter Flöttl bestehe. Dadurch sollten die Medienberichte eingedämmt und der Schaden für die BAWAG begrenzt werden, heißt es in dem Schreiben ans Justizministerium.

Tatsächlich wurden die Ermittlungen eingestellt. Nach Angaben des damals damit betrauten Staatsanwalts Erich Müller – heute Verteidiger von Christian Büttner im BAWAG-Prozess – hatte sich Mayerhofer für die Einstellung eingesetzt.

In einem zweiten Schreiben der von Walter Flöttl beauftragten Anwälte an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) heißt es, dass Untreue einen Vermögensnachteil voraussetze. Die OeNB habe aber bereits festgestellt, dass sämtliche von der BAWAG gewährten Kredite an Offshore-Firmen zurückgeführt worden seien, so das Schreiben. Darüber hinaus habe die BAWAG aus den Offshore-Geschäften Sondererträge in Höhe von 5,45 Mrd. Schilling erzielt – gerechnet unter Einbeziehung der nicht durchgeführten Wertberichtigungen für die günstig verkauften Russland-Forderungen. KPMG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter stehe der OeNB zur Verfügung, um alles zu erläutern.

Elsner versicherte, er habe mit den Briefen nichts zu tun gehabt. Auch Elsners Nachfolger Johann Zwettler beteuerte, er sei von Walter Flöttl dazu nie angesprochen worden. Zwettlers Name wird als eine der angebotenen Auskunftspersonen im Schreiben an die OeNB genannt. Der Name Elsners findet sich darunter nicht.