Briefwahl: Salzburg plant Wahlrechtsreform

Nachdem die Briefwahl österreichweit massiv ins Gerede gekommen ist, reagiert Salzburg nun mit einer kleiner Wahlrechtsreform.

Wie die “Salzburger Nachrichten” in ihrer Freitag-Ausgabe berichten, liegt seit 3. Dezember ein Gesetzesentwurf der Landeslegistik zur Begutachtung auf, mit dem die Landtags- und die Gemeindewahlordnung reformiert werden sollen. Briefwahlstimmen müssen demnach noch am Wahlabend ausgezählt werden. Dadurch soll taktisches Wählen nach Wahlschluss unmöglich gemacht werden.

Derzeit reicht es noch, wenn Briefwahlstimmen bis 14 Uhr am vierten Tag nach der Wahl einlangen. Die Briefwahlkuverts müssen dem Gesetzesentwurf zufolge künftig spätestens bis zum Schluss des letzten Wahllokals der jeweiligen Gemeinde bei der Gemeindewahlbehörde einlangen.

Salzburg ist nach Kärnten das zweite Bundesland, das Konsequenzen aus den vieldiskutierten Missbrauchsfällen zieht. Im burgenländischen Unterrabnitz-Schwendgrabung hatte der Bürgermeister Wahlkarten manipuliert. Einen Tag nach der Gemeinderatswahl in Wien sorgte die damalige ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek für Empörung, weil sie per SMS-Inserat zur nachträglichen Stimmabgabe aufgerufen hatte.

Die Neuregelung der Briefwahl habe einen weiteren positiven Nebeneffekt, heißt es in den “Salzburger Nachrichten”: Das Ergebnis am Wahlabend kommt schon sehr nahe an das endgültige Ergebnis heran, weil die Briefwahlstimmen gleich mitgezählt werden. Nur die Wahlkartenstimmen – das sind Stimmen, die per Wahlkarte in einem anderen Wahlbezirk als dem heimischen abgegeben werden – können das Ergebnis dann noch leicht verändern.

Damit den Briefwählern ebenso viel Zeit wie bisher für ihre Entscheidung zur Verfügung steht, können die Gemeinden laut Entwurf die Briefwahlunterlagen künftig eine Woche früher ausstellen. Zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP herrsche grundsätzlich Einigkeit über die Notwendigkeit dieser Reform, hieß es am Freitag aus dem Büro von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) gegenüber der APA. Das Wahlrecht müsse verschärft werden, damit die Briefwahl nicht missbraucht werden könne. Die Salzburger Wahlrechtsreform wird vermutlich noch im ersten Halbjahr 2011 im Landtag beschlossen.

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