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Bürgermeister in Salzburg unter Verdacht des Amtsmissbrauchs

Der Bürgermeister von Puch bei Hallein, Helmut Klose (V), ist ins Visier der Grünen geraten. Die Gemeinde soll für das Jahr 2006 Akontozahlungen in der Höhe von rund 70.000 Euro an Kloses Elektrounternehmen geleistet haben, für die es weder Aufträge noch Abrechnungen gibt.

Ende November wurde bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet. Klose wies gegenüber der APA die Vorwürfe zurück.

Bereits im April 2007 sind die Mitglieder des Überprüfungsausschusses von Puch stutzig geworden: Bei der Kontrolle des Rechnungsabschlusses 2006 sind Akontozahlungen an die Firma Klose aufgetaucht, für die es keine Rechnungen gab und die nur für “diverse Arbeiten” geleistet wurden. “Ohne Rechnung ist es für uns im Überprüfungsausschuss nicht möglich zu prüfen, welche Leistung erbracht wurde, ob es einen Auftrag oder einen Beschluss dazu gibt”, sagte am Freitag Ausschuss-Vorsitzender Alexander Kern bei einem Pressegespräch.

“Es besteht der dringende Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil es zu unzulässigen Vermögensverschiebungen von der Gemeinde zur Firma Klose gekommen ist und daher die Gemeinde geschädigt wurde”, meinte der Anwalt und langjährige Grüne Kommunalpolitiker Heinrich Schellhorn. Er bemängelte auch, dass 2006 noch Akontozahlungen für Tätigkeiten geleistet wurden, die bereits 2001 erfolgt sind. Schon nach drei Jahren wäre hier die Verjährung eingetreten, so Schellhorn.

“Ich sehe einer Anzeige sehr gelassen entgegen”, meinte Klose gegenüber der APA. Wenn man so erfolgreich arbeite wie er, sei es verständlich, dass er beim Erstellen von Abrechnungen in der Firma etwas in Rückstand gekommen sei. Er habe dem Überprüfungsausschuss schon mitgeteilt, dass bis Ende 2008 alle Abrechnungen erstellt würden. Der Gemeinde sei sicher kein Nachteil erwachsen und das Budget nicht überschritten worden, er müsse aber als Unternehmer laufend Löhne und Material bezahlen, da seien Akontozahlungen einfach notwendig. “Man will mich fertig machen, weil ich so erfolgreich bin”, mutmaßte er.

Kern erstattete Ende November mit Zustimmung der SPÖ und der FPÖ Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Diese hat inzwischen die Polizei mit weiteren Ermittlungen beauftragt, wie deren Sprecherin Barbara Feichtinger sagte.

LAbg. Heidi Reiter kritisierte in diesem Zusammenhang die Rolle der Gemeindeaufsicht. Diese sei schon Mitte April auf diese Akontozahlungen aufmerksam gemacht worden und habe bisher nicht einmal reagiert. Sie kündigte eine Anfrage an den zuständigen LHStv. Wilfried Haslauer (V) an.

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