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Bregenz mit schmalem Geldsäckel

Bregenz muss bei stagnierenden Steuereinnahmen mit einem zunehmend schmaleren Geldsäckel auskommen und weiter Schulden machen, um über die Runden zu kommen. Voranschlag [177 KB]

Das geht aus dem städtischen Voranschlag 2004 hervor, den Bürgermeister und Finanzreferent Markus Linhart am Dienstag, gemeinsam mit Stadtkämmerer Manfred Baldauf präsentiert hat. Der Budgetentwurf umfasst unter Einbeziehung außerbudgetärer Finanzierungen 77,56 Mio. Euro und liegt um 8,17 Prozent unter dem Voranschlag 2003.

Die Schulden steigen weiter: Unter Einbeziehung außerbudgetärer Maßnahmen werden Darlehensaufnahmen bzw. Leasingfinanzierungen von zusammen 6,8 Mio. Euro getätigt, denen Tilgungen von 3,0 Mio. Euro gegenüberstehen. Der städtische Schuldenstand wird sich somit bis Ende 2004 um 6,8 Prozent auf insgesamt 59,5 Mio. Euro erhöhen. Somit wird jeder Bewohner von Bregenz rein rechnerisch mit knapp 2.100 Euro in der Kreide stehen. Der Voranschlag 2004 sieht laut Linhart auch ein negatives Maastricht-Ergebnis von 0,88 Mio. Euro (nach plus 1,3 Mio. Euro) vor. „Diese Kennzahl ist in verschiedener Weise beeinflussbar und hat somit nur statistischen Charakter“, meinte der Bürgermeister.

Bürgermeister Linhart fordert angesichts der Budgetprobleme der Landeshauptstadt neuerlich eine Änderung des Finanzausgleiches. Städte mit zentralörtlicher Funktionen müssten für ihre überörtlichen Leistungen und Infrastrukturinvestitionen im Wege eines interkommunalen Finanzausgleichs entschädigt werden.

Der Entwurf des Voranschlages 2004 wird der Stadtvertretung am 16. Dezember zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen. Am 2. Dezember erfolgt die Behandlung in Stadtrat und Finanzausschuss. Mit den Stadträten und den Fraktionen der Bregenzer Stadtvertretung hat Linhart in den vergangenen Wochen intensive Budgetverhandlungen geführt.

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