BP-Kandidat Hofer: Zuwanderung "im Übermaß ist ein Problem"
Und auf die Frage, ob eine Entwicklung in eine solche Richtung seiner Meinung nach noch aufzuhalten sei, sagte er: “Ich glaube, wenn wir alles daran setzen, dass die Menschen, die in Österreich sind, sich integrieren, dann geht es jetzt noch. Wenn wir noch einmal 90.000 und dann noch einmal 90.000 ins Land holen, dann ist es nicht mehr einholbar. Und deswegen haben wir nicht mehr viel Zeit, diese Entwicklung zu stoppen.”
“Wirkliche Asylwerber gleichmäßig aufteilen”
Daher müssten nun die Dublin-Verträge eingehalten werden – “nämlich, dass das Asylverfahren dort durchgeführt wird, wo die Person das erste Mal sicheren Boden betritt. Und das ist nicht Österreich, Österreich grenzt nicht an Syrien.” Und dann müsse man einen Weg finden, wie diejenigen, “die wirklich Asylwerber sind”, in Europa gleichmäßig aufgeteilt werden können. “Man kann nicht sagen, Italien soll jetzt alle aufnehmen.” Österreich sieht Hofer dabei nicht in der Pflicht, man habe schon einen großen Anteil geleistet – “wie kaum ein anderes Land der Europäischen Union”.
Österreichs Mitgliedschaft in der Union hält Hofer derzeit für den richtigen Weg. Einzige Ausnahme wäre für ihn persönlich ein EU-Beitritt der Türkei – dann müssten die Bürger über einen Ausritt Österreichs abstimmen. Gefragt, ob die EU-Mitgliedschaft Österreichs im Falle eines (ausreichend unterstützten) EU-Austrittsvolksbegehrens auch Gegenstand einer Volksabstimmung werden könnte, meinte Hofer: “Ich glaube, dass grundsätzlich direktdemokratisch alles abgestimmt werden kann, was das Parlament abstimmt.”
Kritik an Alexander Van der Bellen
Kritik an seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen übte Hofer in Sachen Freihandelsabkommen TTIP: Der ehemalige Grünen-Chef blende bei all seiner Ablehnung aus, dass sich dessen Partei für eine europäische Wirtschaftsregierung “und in diesem Zusammenhang auch für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips” ausspreche. “Wenn das umgesetzt wird, gibt es keine Entscheidung in Österreich über TTIP”, so Hofer, der einmal mehr betonte, als Präsident seine Unterschrift nur nach einem zustimmenden Volksentscheid unter einen derartigen Vertrag setzen zu wollen.
Außenpolitisch wichtig wäre ihm als Präsident eine “Äquidistanz zur USA und Russland”, betonte Hofer. Die Russland-Sanktionen sollte man auslaufen lassen, das wäre “höchst vernünftig”. Auf die Frage, ob man die russische Annexion der Krim als Faktum anerkennen soll, gab er sich zurückhaltend: “Das diplomatische Parkett ist ein glattes.” Sollte unter einer allfälligen Präsidentschaft Hofers der iranische Präsident Hassan Rohani nach Wien kommen, “dann werde ich ihm klar sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass es notwendig ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.”
Noch keine Überlegungen wurden bisher in der FPÖ über einen allfälligen Nachfolger Hofers im Amt des Dritten Nationalratspräsidenten angestellt. Es müssten aber bald erste Beratungen stattfinden, denn am Dienstag nach der Stichwahl soll es im Parteivorstand entsprechende Beratungen geben. Potenzielle Kandidaten wollte der Amtsanwärter noch keine nennen.
Hofer würde neuen SP-Kanzler angeloben
Hofer würde im Falle eines “fliegenden” Wechsels an der SPÖ-Spitze auch einen neuen roten Kanzler angeloben. Befürchtungen, dass er einen entsprechenden Vorschlag der SPÖ nicht akzeptieren würde, wies er zurück.
Hofer versicherte, er würde im Falle eines Rücktritts von SPÖ-Chef Werner Faymann von der Regierungsspitze einen neuen von der SPÖ vorgeschlagenen Kandidaten als Kanzler angeloben. “Das mache ich auf jeden Fall, denn ich habe auch Interesse daran, wenn Österreich besser regiert wird.” Für ihn gebe es nur einen Ausschließungsgrund: Nämlich dann, “wenn jemand verurteilt worden ist” oder “irgendetwas gedreht oder gedeichselt hat, was nicht in Ordnung ist”, sagte er einmal mehr. “Aber ansonsten ist es Sache der gewählten Parteien, jemanden zu nominieren.” Allfällige Ängste innerhalb SPÖ, er könnte einem neuen roten Kanzler seine Zustimmung verweigern, seien daher unbegründet, versicherte der Dritte Nationalratspräsident.
Abgrenzung zu Identitären
Um eine scharfe Abgrenzung war Hofer gegenüber der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung der “Identitären” bemüht: “Ich will mit diesen Leuten nichts zu tun haben.” Zu deren Störaktion bei einer Theateraufführung von Elfriede Jelineks Stück “Die Schutzbefohlenen” im Audimax der Universität Wien Mitte April sagte Hofer: “Ich verurteile das scharf. Eine Bühne ist nicht zu stürmen. Die Freiheit der Kunst ist zu akzeptieren. Auch das ist ein großer Wert in der Demokratie.”
Auch die Nähe von Parteikollegen zu der der “Neuen Rechten” zugeordneten Gruppierung – wie etwa jene des Wiener Neustädter FPÖ-Vizebürgermeisters Michael Schnedlitz, der Aktivisten der Identitären bei einer Anti-Asyldemonstration “herzlich willkommen” geheißen hatte – stößt bei Hofer auf Ablehnung: “Ich habe die Befürchtung, dass sich die in eine Richtung entwickeln, die für Österreich gefährlich sein könnte. Da sage ich gleich von Anfang an, dass ich mit dieser Gruppe nichts zu tun haben will.”
“Flüchtlingskrise missbraucht”
Genauso kritisch betrachtet der FPÖ-Kandidat Strömungen am linken Rand – so wurden im Wahlkampf Plakate Hofers von offenbar linken Aktivisten zerstört bzw. ganze Plakatständer entwendet. “Das sind keine Demokraten”, so Hofer.
Als “äußerst negative Entwicklung” bezeichnete er den laut Verfassungsschutzbericht im Vorjahr starken Anstieg an rechtsextremistisch motivierten Tathandlungen. “Ich glaube, dass hier offenbar die Flüchtlingskrise und auch die verabscheuungswürdigen Taten, die verübt worden sind in den letzten Monaten – etwa Vergewaltigungen – missbraucht werden. Alles was extrem ist, ist zu verurteilen.”
(APA)
