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Bossi wirft seinen Verbündeten „Verrat" vor

Die Spannungen in der Mitte-Rechts-Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi spitzen sich zu. Die Lega Nord beschuldigt  Verbündete, die Föderalisierung zu bremsen.

Der Chef der rechtspopulistischen Bündnispartei Lega Nord, Umberto Bossi, warf der Regierungskoalition „Verrat” vor, weil sie bisher die versprochene föderalistische Reform, einen Eckpfeiler im Wahlpakt, der 2001 abgeschlossen worden war, nicht durchgeführt habe. Anfang Februar sei eine Parteiversammlung der Lega Nord geplant, bei der die Gruppierung aus dem Vier-Parteien-Bündnis austreten könnte, sagte Bossi im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica” (Montag-Ausgabe).

„Eins steht fest: Diese Regierung hat null Reformen gemacht und jetzt muss die Lega Nord eine Antwort geben. Der Wahlpakt ist verraten worden (…), dies ist ein Betrug, dem sich alle Verbündete angeschlossen haben”, sagte Bossi. „Ich bin pessimistisch. Seit sechs Monaten habe ich den Verdacht, dass der Föderalismus nicht durchgesetzt wird (…) Der Föderalismus wird nicht kommen, es sei denn es geschieht ein Wunder”, meinte Bossi.

„Anfang Februar ist die Parteiversammlung der Lega geplant, dort wird man dem Verrat eine Antwort geben. Die Lega wird entscheiden. Ich denke, dass das Projekt am Ende ist. Natürlich kann man denken, dass der Föderalismus noch in letzter Minute kommt. Ich denke aber, dass man das Scheitern des Projekts zugeben muss”, meinte Bossi. Laut dem Lega Nord-Chef, der in der Regierung den Posten des Reformenministers besetzt, sei Berlusconi für den „Verrat” mitverantwortlich.

Die Föderalisierung des stark zentralistisch orientierten Italiens ist ein Schwerpunkt im Programm der Lega Nord, die in den 80er Jahren unter Bossis Leitung als kleine autonomistisch – später offen separatistisch – gesinnte Partei entstanden war und im Frühjahr 2001 Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz beigetreten ist.

„Wenn die Lega Nord aus der Koalition austritt, gibt es nicht viele Möglichkeiten. Entwender finden sie (die Regierungsverbündeten, Anm.) einen Ersatz, oder sie gehen nach Hause. Ich denke nicht, dass die Situation lang halten wird”, meinte Bossi.

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