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Bisher kein EU-Land beim Klimaschutz auf gutem Weg

Umweltschützer sind europaweit unzufrieden
Umweltschützer sind europaweit unzufrieden ©APA
Umweltschützer haben den EU-Ländern für ihre Klimaschutz-Ambitionen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es befände sich "kein EU-Mitgliedstaat auf einem guten Weg zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele für 2030", erklärte die European Climate Foundation am Donnerstag. Österreich kommt in dem Ranking aller EU-Länder auf Platz 19.

Deutschland landete im Vergleich der 28 Länder gemeinsam mit der Slowakei auf dem vorletzten Platz. Die Klimaschützer haben die Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) der EU-Staaten unter die Lupe genommen. In diesen Dokumenten legen die Regierungen der 28 Länder ihre geplanten Beiträge zum Erreichen der EU-Klimaziele dar. Der Staatenbund hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Auf dem besten Weg dorthin sind der European Climate Foundation zufolge Spanien und Frankreich, gefolgt von Griechenland und Schweden. Aber selbst die eingereichten Pläne dieser Länder seien nicht ambitioniert genug, um das Ziel auf jeweils nationaler Ebene zu erreichen, bemängelte die Umweltorganisation.

Der österreichische Entwurf enthalte zwar ein Energie-Effizienz-Ziel, das etwas über der gesetzlichen Mindestanforderung liege, heißt es in dem Bericht. Auch nehme Österreich ein Auslaufen der Kohle vorweg, allerdings ohne weitere Details zu liefern. Positiv vermerkt wird auch, dass Österreich einen Konsultationsprozess mit allen Sektoren und Teilen der Zivilgesellschaft anstrebt.

Kritisiert wird dagegen, dass der Entwurf zu wenig Ehrgeiz und Auskunft in Hinblick auf Emissionen zeige, die nicht unter den Emissionshandel fallen, ebenso wie zu Erneuerbaren-Ziele. Der österreichische Plan biete auch nur wenig Informationen über bestehende Maßnahmen zur Energieeffizienz. Der Plan enthalte auch keine Information über die Förderung fossiler Energieträger und deren stufenweisen Abbau. Keine Informationen gebe Österreich auch zu den benötigten Investitionen bis 2030, kritisierte die Organisation.

Der deutsche NECP enthalte zwar eigene Energieeffizienz- und Klimaziele, die sogar über die EU-Vorgaben hinausgingen. Es fehlten jedoch “klare Informationen” darüber, wie und mit welchen Mitteln diese erreicht werden sollen. Nur der slowenische Klimaplan falle unterm Strich noch dürftiger aus als der deutsche, urteilten die Klimaschützer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag in ihrer Rede vor dem Petersberger Klimadialog das deutsche Klimaziel bekräftigt: Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Zudem strebe Deutschland Treibhausgasneutralität bis 2050 an. Über den Weg dahin müsse aber noch diskutiert werden.

Die von den EU-Staaten eingereichten Klimapläne werden derzeit noch von der EU-Kommission geprüft. Bis 30. Juni kann die Brüsseler Behörde Nachbesserungen fordern. Bis Ende des Jahres muss dann der finale Plan vorliegen.

(APA/Ag.)

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