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Billiges Wohnen in Wien: Arbeiterkammer startet Kampagne

Die Arbeiterkammer will bei den teuren Mietpreisen in Wien gegensteuern
Die Arbeiterkammer will bei den teuren Mietpreisen in Wien gegensteuern ©dpa (Sujet)
Die Mieten in der Bundeshauptstadt steigen unaufhörlich. Die Arbeiterkammer will nun diesem sozial belastenden Trend gegensteuern und startet eine Kampagne für billigeres Wohnen. Die zwei zentralsten Forderungen der Kampagne: Mieten sollen klar begrenzt werden, zudem soll Wien mehr soziale Wohnungen bauen müssen.
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“Die Regierung muss das Wohnthema sofort anpacken. Denn im Regierungsprogramm ist es zu vage. Ein Wohnpaket muss rasch umgesetzt werden”, so AK Präsident Rudi Kaske in einer Aussendung am Sonntag. Er kritisiert auch, “dass die Bauleistung der Länder – auch von Wien – zu gering ist. (…) Wir wollen mit unseren Forderungen den Druck nach billigem Wohnen verstärken.”

Hälfte der Einkommen fürs Wohnen

“Wer wenig verdient, bei dem geht rund die Hälfte seines Einkommens fürs Wohnen, Essen und Energie drauf”, meint Kaske. “Ich weiß, dass vielen Menschen die hohen Wohnkosten große Sorgen bereiten. Denn die Wohnkosten steigen seit Jahren stärker als die Teuerung.”

Umfrage der AK gestartet

Die AK Wien startet eine aktuelle Umfrage zum Thema Wohnen. “Bei der Befragung können alle mitmachen, denen das Thema Wohnkosten wichtig ist. Außerdem sollen sie die AK Wien bei ihren zwei Hauptforderungen nach billigem Wohnen unterstützen,” so die Arbeiterkammer.

Die Wienerinnen und Wiener werden von der AK aufgerufen, ihre dringendsten Anliegen beim Wohnen zu schildern und die Forderungen der AK zu unterstützen. Die Aktion läuft auch online.

AK: Wohnen muss billiger werden

“Es kann nicht sein, dass eine Familie im Schnitt mehr als 700 Euro Nettomiete im Monat für ihre vier Wände mit 90 Quadratmeter im Altbau in Wien zahlt. Und da kommen noch Betriebskosten und Umsatzsteuer dazu, dann noch Strom- und Heizkosten – das sind dann über 1.100 Euro im Monat”, so Kaske. “Das muss sich eine junge Familie einmal leisten können.”

Das Thema Wohnen sei im Wahlkampf rauf und runter gespielt, aber im Regierungsübereinkommen zu unverbindlich abgehandelt worden, so die AK in der Aussendung. “Die Regierung ist gefordert, hier rasch etwas zu tun. Was gleich geht und Wohnungssuchende, vor allem junge, spürbar entlasten würde: “Ich verlange, dass die Regierung die privaten Altbaumieten senkt. Der Gesetzestext kann sofort mit einem Satz geändert werden”, so Kaske.

Das Sechs-Punkte-Programm

  • Mieten senken: Die Mieten im privaten Altbau können sofort gesenkt werden. Dazu muss nur ein Satz im Mietrechtsgesetz eingefügt werden: “Die Höhe des Hauptmietzinses gemäß Paragraph 16, Absatz 2 bis 4, darf in Summe nicht mehr ergeben als den Richtwert plus 20 Prozent.” Das würde Wohnungssuchende, vor allem junge Menschen, sofort spürbar entlasten.
  • Wohnbauförderung rasch zweckwidmen – die Mittel müssen für den sozialen Wohnbau eingesetzt werden und an die Teuerungsrate angepasst werden. Die Länder müssen die zusätzlich bereitgestellten 276 Millionen Euro schnell abholen und tatsächlich bauen.
  • Weg mit den Befristungen: Die Befristungen sollen abgeschafft werden und nur zulässig sein, wenn es einen sachlich gerechtfertigten Grund gibt.
  • Niedrigere Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog – diese Kosten sollen die VermieterInnen tragen.
  • Maklerprovision für MieterInnen streichen: Diese sollen die VermieterInnen zahlen.
  • Klare gesetzliche Regeln für die Erhaltungspflichten der VermieterInnen.
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