Bei 20 Prüfern und Prüflingen besteht nun ein konkreter Verdacht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, sagte ein Sprecher am Dienstag.
Betrug mit Taxilizenzen
Es besteht der Verdacht der Bestechung, der Bestechlichkeit sowie wegen verbotener Intervention, informierte auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Berlakowitsch-Jenewein. Die Zahl der Beschuldigten könnte laut Staatsanwaltssprecher noch weiter steigen, gegen weitere unbekannte Täter werde nämlich noch ermittelt. In der nächsten Zeit werden mit den Verdächtigen sowie mit Zeugen Einvernahmen durchgeführt.
Um an illegale Taxilizenzen zu gelangen, soll an die verdächtigen Prüfer mehrere tausend Euro gezahlt worden sein. Wie lange diese Vorgehensweise praktiziert wurde, ist unklar. Christian Gerzabek, Chef der Wiener Taxi-Innung, war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
Innungschef bezweifelt Vorwürfe
Der Chef der Wiener Taxiinnung, Christian Gerzabek, bezweifelt Anschuldigungen rund um angeblich illegal erworbene Taxilizenzen. Er halte es “für sehr unwahrscheinlich”, dass an den Vorwürfen – laut Korruptionsstaatsanwalt besteht konkreter Verdacht bei 20 Prüfern bzw. Prüflingen – etwas dran sei, sagte er am Dienstagnachmittag der APA. “Ich glaube, es ist nichts so sicher wie die Taxilenkerprüfung”, zeigte sich Gerzabek überzeugt.
Er verwies auf Maßnahmen, die man bereits vor einiger Zeit gesetzt habe, um das Prüfungsprozedere noch sicherer zu machen. So würden etwa ausgefüllte schriftliche Prüfungsbögen unmittelbar nach Abgabe elektronisch eingescannt, um nachträgliche Manipulation zu verunmöglichen. Außerdem würden Prüflinge nach dem Zufallsprinzip einem Prüfer zugeordnet, um Absprachen zu verhindern. Gänzlich ausschließen kann Gerzabek illegales Vorgehen freilich nicht: “Mit genügend krimineller Energie kann man auch Fort Knox überfallen.” Sollten sich einzelne Verdachtsfälle tatsächlich bestätigen, gehörten die Schuldigen selbstverständlich bestraft, betonte der Innungsobmann.
(APA)