Bestellung von Krauss für Wiener Stadtschulrat: Verfassungsdienst prüft
Konkret geht es darum, ob Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Bestellung von Krauss theoretisch verhindern könnte. Krauss selbst wird am Freitag eine Pressekonferenz geben.
Was die juristischen Möglichkeiten anbelangt, sei ein entsprechender Prüfauftrag gestern, Mittwoch, an den Verfassungsdienst erteilt worden, sagte Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsdirektion, am Donnerstag.
Bürgermeister Häupl zuständig
Die Prüfung sei derzeit im Gange: “Die Antwort ergeht dann an den Bürgermeister.” Häupl – den Krauss als “Türken-Bürgermeister” bezeichnete – ist formell für die Berufung der Stadtschulratspräsidenten zuständig. Auf einen Zeitrahmen, bis wann das Ergebnis vorliegen wird, wollte sich Gerlich nicht einlassen. Nur soviel: Die Sache werde sicher “keine Ewigkeit” dauern, schließlich handle es sich dabei um eine nicht allzu komplexe Materie.
Häupl selbst hatte angekündigt, mit den Freiheitlichen ein “ergebnisoffenes” Gespräch in der Causa führen zu wollen. David Ellensohn, Klubchef des grünen Koalitionspartners, begrüßte und unterstützte heute via kurzem schriftlichem Statement die “Initiative von Bürgermeister Häupl, auf die FPÖ einzuwirken, damit sie von einer Nominierung von Krauss Abstand nimmt”.
Krauss gibt am Freitag Pressekonferenz
Krauss selbst will sich erst morgen, Freitag, öffentlich äußern. Er wird gemeinsam mit Parteichef Heinz-Christian Strache und Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus eine Pressekonferenz geben. Via Twitter ließ Krauss am Donnerstag wissen, dass er sich auf das Gespräch mit Häupl freue. Einen Termin gebe es allerdings noch nicht.
Kritik an 21-jährigem Burschenschafter
Die Kritik an der Nominierung des 21-jährigen Burschenschafters ging indes weiter. Nach den Stadtschwarzen äußerte sich nun auch die Junge ÖVP Wien kritisch. Krauss’ Aussagen aus der Vergangenheit seien von Ausgrenzung und Destruktivität geprägt, so JVP-Landesobmann Dominik Stracke per Aussendung: “Dieses Amt in die Hände eines RFJ-Funktionärs (Ring Freiheitlicher Jugend, Anm.) und schlagenden Burschenschafters zu legen, der die Thematik undifferenziert und an der Grenze zur Hetze angeht, mutet wie russisches Roulette mit der Bildung an!”
SOS Mitmensch-Forderung: Krauss ablehnen
SOS Mitmensch wiederholte den Appell an Häupl, die Bestellung von Krauss abzulehnen. FPÖ-Klubchef Gudenus bekräftigte, dass der Jungpolitiker “exakt die richtige Wahl für diesen wichtigen Posten ist”.
(apa/red)
