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Bestechung bei Fremdenpolizei

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Drei Wiener Fremdenpolizisten wurden über Jahre hinweg von einer gebürtigen Kroatin mit Geschenken überhäuft. Im Gegenzug erwartete sie bevorzugte Behandlung bei Visa-Anträgen - die es auch gab.

„Ich habe mich eingeschleimt“, meinte die 61-jährige Frau am Freitag im Straflandesgericht, wo sie sich wegen Bestechung und verbotener Intervention verantworten musste. Im Gegenzug erwartete sie, dass die Beamten der Bundespolizeidirektion Wien die Visa-Anträge, die sie für zahlreiche Ex-Jugoslawen einbrachte, bevorzugt und möglichst rasch, teilweise unter Umgehung der Geschäftsverteilung genehmigt wurden.

Da diese Erwartungen laut Staatsanwältin Kristin Sterlini erfüllt worden sein sollen, teilten sich die Polizisten im Alter von 51, 40 und 39 Jahren mit der „Visa-Vermittlerin“, die von ihren Landsleuten für ihre hilfreichen Dienste finanzielle Zuwendungen erhielt, die Anklagebank. Die Beamten bekannten sich allesamt nicht schuldig. Sie hätten zwar hin und wieder Präsente bekommen, „aber in so einem geringen Rahmen, dass die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wurde und eine Strafbarkeit daher nicht gegeben ist“, sagte Verteidiger Nikolaus Rast.

Aus Sicht der Polizisten legte die Frau bedauerlicherweise ein umfassendes Geständnis ab, wobei sie betonte, diese hätten niemals Zuwendungen für die Vornahme ihrer Amtsgeschäfte verlangt: „Aber die waren alle so nett, und mit Weihnachtsgeschenken hat es begonnen. Man muss ja entgegen kommen!“

Ihren Angaben zufolge legte sie den Polizisten sogar die Preisliste eines befreundeten Elektro-Händlers vor, auf der sie sich Geräte ihrer Wahl aussuchen konnten. Die Beamten sollen reichlich bestellt haben, kleinere Geräte brachte ihnen das „Christkind“ in Gestalt der Kroatin direkt ins Fremdenpolizeiliche Büro. Für Fernseher oder Flachbildschirme gab’s sogar eine Hauszustellung.

„Ich habe alles bezahlt“, meinte die 61-Jährige, wobei sie daran nichts Unrechtes erkennen konnte: „Das Ziel ist gewesen, dass ich die Aufenthaltsbewilligungen schnell bekomme. Ich habe die Herrschaften auf der Fremdenpolizei ja seit Jahren gekannt. Die haben mir dafür halt geholfen, dass das schneller vonstatten geht.“

Die Beamten dürften sich zur Aufrüstung ihrer Haushalte einiges erspart haben. Der Älteste von ihnen bekam laut Anklageschrift zwei Fernsehapparate, einen DVD-Player, eine Stereoanlage, einen Mikrowellenherd, zwei Kaffeemaschinen, eine Brotbackofen und obendrein reichlich Whisky und Torten. Mindestens 2.500 Euro soll die Kroatin für ihn ausgegeben haben. Die anderen beiden versorgte sie – entsprechend ihren Vorlieben – auch mit Zigarren und Zigarillos bzw. Kreationen des angeblich besten Konditors der Donaustadt.

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