Berlin dementiert Aufschub für Griechenland

Nach monatelangem Ringen erhält das hoch verschuldete Griechenland nach eigenen Angaben zwei Jahre Aufschub für sein Reformprogramm. "Das neue Sparprogramm wurde fertiggestellt, und wir haben einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen", sagte Finanzminister Stournaras am Mittwoch vor dem Parlament. Allerdings wurde den griechischen Angaben umgehend von Deutschland widersprochen.


“Nach Kenntnis des Bundesfinanzministeriums, der Bundesregierung gibt es keine neuen Erkenntnisse”, sagte der deutsche Finanzminister Schäuble in Berlin. Die Troika (EZB, IWF, EU) werde ihren Bericht vorlegen. “Wenn die Vorschläge vorliegen, wird sich die Eurogruppe damit befassen. Der Termin für diese Sitzung ist noch nicht einmal anberaumt.” Auch EZB-Chef Draghi sagte, es gebe zwar “Fortschritte” in den Verhandlungen mit Griechenland. Die Überprüfung sei aber noch “nicht abgeschlossen”, es müssten noch Details geklärt werden. Ähnlich äußerte sich auch ein IWF-Sprecher.

In Kreisen des Finanzministeriums in Athen hatte es geheißen, die Regierung erhalte wie gewünscht zwei Jahre mehr Zeit, um seine Reformen zum Erfolg zu führen. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, die durch den drastischen Sparkurs verschärft wird. Die Athener Regierung hofft, dass die Wirtschaft durch einen weniger strengen Sparkurs wieder auf die Beine kommt.

Griechenland verhandelt seit Monaten mit der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds nd Europäischer Zentralbank über ein weiteres Sparprogramm mit einem Umfang von 13,5 Mrd. Euro. Die Einsparungen sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro. Zuletzt wurde aber immer klarer, dass Griechenland für die mittelfristige Haushaltssanierung mehr Zeit braucht.

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