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Berichtspflichten für Staatsanwaltschaften werden verringert

Im neuen Berichtspflichtenerlass sind laut Zadic "zentrale Verbesserungen" enthalten.
Im neuen Berichtspflichtenerlass sind laut Zadic "zentrale Verbesserungen" enthalten. ©REUTERS
Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Anklagebehörden zu entlasten, verringert Justizministerin Alma Zadic mit einem Erlass die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften. In Kraft tritt er mit 1. August.

Ihr sei es ein "zentrales politisches Anliegen", die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken, betonte Justizministerin Alma Zadic. Durch den Erlass würden zusätzliche Kapazitäten für die eigentliche Ermittlungstätigkeit frei.

Mit der im Sommer angestrebten Überarbeitung des Staatsanwaltschaftsgesetzes sollen dann generell Berichte über bedeutende Verfahrensschritte entfallen, was zu weiterer Entlastung der Staatsanwaltschaft führen soll, so Zadic.

Diskussion um Berichtspflicht für Staatsanwaltschaften

Über die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften war zuletzt eine Diskussion im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgekommen. Im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss hatten verschiedene Vertreter der WKStA über die überbordenden Berichtspflichten geklagt, insbesondere über die Drei-Tages-Berichtspflicht der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Die entsprechende Weisung wurde daraufhin von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zurückgenommen, als er Zadic während ihrer Babypause vertreten hatte.

"Zentrale Verbesserungen" im neuen Erlass enthalten

Im neuen Berichtspflichtenerlass, der grundsätzlich regelt, was die Staatsanwaltschaften an die Oberstaatsanwaltschaften und diese wiederum an das Justizministerium berichten müssen, sind laut Zadic "zentrale Verbesserungen" enthalten. Etwa entfällt die Informationsberichtspflicht bei "offenkundig anzunehmenden Informationsinteresse der Oberinstanzen", also beispielsweise bei Strafverfahren gegen Personen des öffentlichen Lebens bei Straftaten ohne Bezug zu ihrer beruflichen Tätigkeit.

Ebenso erübrigen sich künftig Berichte über die Anmeldung von Rechtsmitteln oder bezüglich Strafverfahren gegen bestimmte Berufsgruppen (Notare) und bei bestimmten Delikten wie Verhetzung. Auch die Berichte über "bedeutende Verfahrensschritte" sei reduziert worden. In Zukunft soll nur noch bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen berichtet werden, hieß es.

(APA/Red)

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