Belgien, die Niederlande und Luxemburg könnten eine solche Regelung niemals akzeptieren, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Dokument der drei Staaten für den EU-Verfassungskonvent.
Vor allem Frankreich, Großbritannien und Spanien haben sich dafür ausgesprochen, die halbjährlich zwischen den EU-Regierungschefs wechselnde Präsidentschaft künftig einer einzigen Person für eine längere Amtszeit zu übertragen. Die Benelux-Staaten plädieren zwar auch für mehr Kontinuität beim EU-Vorsitz, fordern aber eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten. Sie formulieren damit ein Anliegen vor allem der kleinen EU-Länder.
Sie lehnen außerdem die von Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing vorgeschlagene Einrichtung eines „Kongresses der Völker Europas“ ab. Giscard will darin Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente versammeln. Die Benelux-Länder wehren sich jedoch gegen neue EU-Institutionen.
Positiv äußern sie sich zu dem Vorschlag, den Präsidenten der EU-Kommission vom Europäischen Parlament wählen und von den Regierungen im Europäischen Rat nur noch bestätigen zu lassen. Bisher läuft das Verfahren umgekehrt. Der außenpolitische Repräsentant der EU – bisher vom Rat ernannt – sollte künftig als Vizepräsident auch der Kommission angehören, schlagen die Benelux-Länder vor.
Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterstützten dagegen die Absicht der Kommission, ihren Einfluss auf die europäische Außenpolitik zu verstärken. Die Wahl durch das Parlament würde dem Kommissionspräsidenten ein größeres politisches Gewicht geben. Für ihre Arbeit als ausführendes Organ der Union will die Kommission dann dem Rat und dem Parlament gleichermaßen Rechenschaft ablegen. „Wir glauben, dass es ein guter Vorschlag ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Enrique Baron. Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering sagte, seine Fraktion der Europäischen Volkspartei stehe im Kern an der Seite der Kommission.
