Belgischer König erteilte Auftrag für Sparbudget

Am Donnerstag war der dritte Vermittlungsversuch zur Koalitionsbildung seit der Neuwahl im vergangenen Juni gescheitert. Ein für Montag geplantes Treffen des Königs mit dem erfolglosen Unterhändler Johan Vande Lanotte wurde auf Dienstag verschoben. Wegen der politischen Blockade soll nun die abgewählte Regierung für Beruhigung an den Märkten sorgen. Albert II. empfing statt Vande Lanotte den amtierenden Regierungschef Yves Leterme und beauftragte ihn mit der Haushaltsaufstellung.

Weil sich wegen der politischen Blockade die prekäre Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes noch zugespitzt hat, ist das Investorenvertrauen abgestürzt: Am Montag erreichte der Zins für zehnjährige Anleihen 4,23 Prozent. Zwar liegen die Aufschläge noch deutlich unter denen der größten Sorgenkinder Portugal (mehr als 7 Prozent) oder Griechenland (13 Prozent). Aber das Hochschnellen der Spreads kostet Belgien pro Jahr alleine rund 40 Millionen Euro.

Zahlreiche Unternehmer und Finanzexperten fürchten, ohne baldige Lösung der Staatskrise drohe dem Land die Pleite. Auf einer weltweiten Liste der Staaten mit dem größten Ausfallrisiko kletterte Belgien seit der Wahl vom 53. auf den beunruhigenden 16. Platz.

Aber die Aussicht auf eine rasche politische Lösung ist minimal. Albert II. könnte Vande Lanotte am Dienstag ein weiteres Mal beauftragen, womöglich aber auch den flämischen Nationalisten und Wahlsieger Bart De Wever erneut um die Suche nach einem Ausweg bitten. Angesichts der nervösen Märkte könnte er aber auch die amtierende Regierung ermächtigen, bis zum Sommer die wichtigsten Probleme anzupacken.

Im Kern geht es um eine Staatsreform, der sechsten seit 1970, in der die Autonomie der Gliedstaaten Flandern und Wallonien weiter ausgebaut werden soll. Insbesondere will das wohlhabendere Flandern weniger Transferleistungen in die ärmere französischsprachige Wallonie überweisen.