Befürwortet Bürgermeister Häupl Antwortmöglichkeit B der Pickerl-Frage?

Angeblich favorisiert Bürgermeister Häupl bei der Parkpickerl-Frage die Antwort B.
Angeblich favorisiert Bürgermeister Häupl bei der Parkpickerl-Frage die Antwort B. ©APA
Die Parkpickerl-Frage bei der anstehenden Volksbefragung in Wien sorgte für heftige Kritik. Die ÖVP meint nun, dass ein Zitat von Bürgermeister Michael Häupl beweise, dass er ausdrücklich für die Antwortmöglichkeit B sei und zugebe, dass Bürgern, die gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, gar keine Wahlmöglichkeit geboten werde.
Themen der Volksbefragung 2013

Zur Erinnerung: Die genaue Formulierung der Frage und ihrer Antwortmöglichkeiten lautet:

Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke) 

Befürwortet der Bürgermeister Antwort B?

Bürgermeister Michael Häupl habe am Montag im Rahmen der Fragestunde im Wiener Landtag neuerlich klargestellt, dass er bei der Frage zur Parkraumbewirtschaftung im Rahmen der Wiener Volksbefragung für Antwort B eintrete, heißt es in einer Aussendung der ÖVP. Antwort B sieht vor, dass die Kompetenz der Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken bleibt. “Noch bemerkenswerter ist aber das offenherzige Eingeständnis von Häupl, dass alle Wienerinnen und Wiener, die gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, KEINE Wahlmöglichkeit haben”, so Manfred Juraczka. Wörtlich sagte Häupl wohl:  “Die Wenigen, die es noch gibt (Anm.: Parkpickerl-Gegner), die tatsächlich dieser Auffassung sind, werden vermutlich (…) nicht daran teilnehmen (…)”.

Weitere Informationen rund ums Thema Parken finden Sie in unserem Special.

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