Beamten-Zulagen: Schussgeld für Gamswild in Wien!

Für den VP-Mandatar lassen sich die Auswüchse des Zulagensystems genau beziffern: Zwei Kilogramm schwer, fünf Zentimeter dick, 350 Seiten lang. Das sind die Maße des aktuellen Nebengebührenkatalogs, der rund 1.800 Zulagenkategorien für Beamte der Bundeshauptstadt umfasst. Dieser “Wälzer” sei Ausdruck der “Feudalkultur der Rathaus-SPÖ mit Gutsherrenmentalität”, bekundete Ulm – und lieferte prompt einige Beispiele für das “absurde und überreglementierte System”.

So sind für städtische Forstbeamte Schussgelder zwischen 12,95 Euro für Gams-, Muffel- oder Schwarzwild und 18,36 Euro für Rot- und Damwild, wobei pro Stück abgerechnet wird. Mitarbeiter der Bestattung Wien erhalten wiederum 4,91 Euro je Verlötung eines Sarges. Außerdem gibt es eine Blumenbinde-Zulage von 31 Cent pro Gebinde.

Kurios mute auch eine Heizzulage an, die an Bedienstete ausbezahlt wird, die “zur Bedienung einer Heizung nicht verpflichtet sind”, wie es in den VP-Unterlagen heißt. Die Höhe der Summe variiere.

Nicht einzusehen sei auch die in vielen Bereichen uneinheitliche Abrechnung von Sondergebühren. So hänge die Zulage für Bädermitarbeiter davon ab, in welcher Anstalt sie ihren Dienst verrichten. So gibt es beispielsweise im Theresienbad eine zusätzliche Monatspauschale von 798,05 Euro (1. April bis 30. September) bzw. 369,50 Euro in den Wintermonaten. Beim Donaustädter oder Jörgerbad werden für die jeweiligen Zeiträume nur 665,28 Euro respektive 307,86 Euro ausbezahlt. “Fragen Sie mich nicht, warum”, zeigte sich Ulm ratlos.

Problematisch sei jedenfalls, dass die Nebengebührenregelung intransparent und Tausende von Beamten für Leistungserfassung und Abrechnung benötigt würden. Außerdem dokumentiere sie den “Ausfluss an Willkür” seitens der SPÖ, da die Stadtmitarbeiter keinen Rechtsanspruch auf die Gebühren hätten.

Ex-ÖVP-Gemeinderat Franz Karl hatte bis 2006 weniger für ein neues Vertragssystem als für die Aufhebung obsoleter Verordnungen gekämpft – und zwar mit Erfolg: In jahrelanger Beständigkeit brachte er etwa die Spucknapf-Pflicht für Wiener Tanzschulen oder das mit einer Geldstrafe von 400 Kronen zu sanktionierende Betretverbot der Böschung der Alten Donau zu Fall.