Beamte haben am Karfreitag zum Teil seit 1963 frei

Das EuGH-Urteil zum Karfreitag trifft Österreichs Beamte nur bedingt. Im Beamtenministerium werden indes gerade die Auswirkungen des EuGH-Spruchs auf den Öffentlichen Dienst geprüft.

“Ich stelle daher den Antrag, der Ministerrat wolle die Bundesdienststellen ermächtigen, den Dienstbetrieb jeweils am Karfreitag ab 12 Uhr mittags, soweit es aus Dienstesrücksichten zulässig ist, auf einen Journaldienst zu beschränken”, heißt es in dem Regierungsbeschluss vom 8. März 1963 “betreffend den Dienstbetrieb bei den Bundesdienststellen zu den Osterfeiertagen unter Verweis auf das Feiertagsruhegesetz”. Bundeskanzler war Alfons Gorbach (ÖVP).

Strache gab Mitarbeiter im Ressort den Karfreitag frei

Beamtenminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte im vergangenen Jahr alle Mitarbeiter im Ressort sogar gänzlich frei, wie die “Kronen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) berichtete. “Im Namen des Herrn Vizekanzlers gebe ich bekannt, dass die Bediensteten des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport am Karfreitag, 30. März 2018, ganztägig vom Dienst befreit sind”, hieß es in einem Erlass. Erst am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag gegen die Einführung eines neuen Feiertages ausgesprochen.

In manchen anderen Gebietskörperschaften sind Beamte am Karfreitag von Haus aus zur Gänze freigestellt. So musste die Gemeinde Steyr nach einem OGH-Urteil im Jahr 2013 einem Magistratsbediensteten Urlaubstage zurückerstatten. Seit mehr als 40 Jahren hatte es damals aufgrund eines Erlasses keines Glaubensbekenntnisses mehr bedurft, um an diesem Tag nicht zu arbeiten. Die Weisung des damaligen Bürgermeisters war vom Land – letztlich erfolglos – bekämpft worden.

GÖD will Karfreitag zum Feiertag für alle Arbeitnehmer machen

GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl ist dafür, den Karfreitag zu einem Feiertag für alle Arbeitnehmer zu machen. “Das wäre eine Variante der Gleichbehandlung und das ist auch, was wir uns vorstellen”, sagte der Beamten-Gewerkschafter am Donnerstag im Ö1-“Mittagsjournal”. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sei dieser Forderung schon zuvorgekommen, indem er allen Bediensteten freigegeben hatte.

(APA/Red)