ÖBB-Immo-Projekt beim Wiener Hauptbahnhof in Turbulenzen

Dienstag wurde bekannt, dass auch Wiens Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S) die Jury für den Architektenwettbewerb verlassen hat. Weil dieser nicht EU-weit offen ausgeschrieben wurde, prüft derzeit Bundesvergabeamt (BVA). Im Endeffekt könnte den ÖBB eine Neuausschreibung blühen.

Montag und Dienstag hat die Jury erstmals die eingereichten Arbeiten der acht geladenen Teams, darunter prominente Namen wie Coop Himmelb(l)au oder Hans Hollein in Augenschein genommen. Bei den ÖBB war von einer ersten Runde die Rede, ein Ergebnis wurde nicht kommuniziert. Bei der Bewertung der Entwürfe fehlte nicht nur Schicker: Architektenkammer-Präsident Georg Pendl hat bereits im Dezember seinen Rückzug aus der Jury bekanntgegeben.

Es geht um mehrere Immobilien rund um den neuen Bahnhof, darunter ein 100-Meter-Hochhaus beim Südtirolerplatz, das die neue ÖBB-Zentrale beherbergen soll. Ob der noch unbekannte Wettbewerbssieger auch wirklich bauen darf, ist offen. Sollte das Architektenkonsortium, das sich an das Bundesvergabeamt gewandt hat, recht bekommen, könnte es auf zivilrechtlichem Weg eine Neuausschreibung erzwingen, erläuterte BVA-Vorsitzender Michael Sachs. Die Entscheidung fällt innerhalb der kommenden sechs Wochen.

Die Kritiker argumentieren, dass bei dem Projekt ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabegesetz umgehe. Der Schwellenwert für ein EU-weites offenes Verfahren in der Höhe von 206.000 Euro werde jedenfalls klar überschritten. Die ÖBB-Immobilienmanagement betont dagegen, dass sie als privatwirtschaftlicher Akteur handle und damit nicht in den Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes falle. Man beruft sich auf zwei Gutachten, die dies eindeutig belegen würden.

Der Wiener Planungsstadtrat wollte diese Entscheidung anscheinend nicht mehr abwarten. “Stadtrat Schicker hat sich zu dem Zeitpunkt aus der Jury zurückgezogen, als erkennbar wurde, dass eine abschließende Klärung der rechtlichen Situation und deren Folgen bis zum Beginn der eigentlichen Jurysitzung nicht vorgelegt werden kann”, hieß es am Dienstag in einer Aussendung aus seinem Büro, die den Titel “Hauptbahnhof Wien: Rechtskonforme Ausschreibung unverzichtbar” trug. Experten der Stadt hätten aber sehr wohl teilgenommen.

Bei den ÖBB sorgte die Nachricht vom Schicker-Rückzug für Überraschung. Eine offizielle Reaktion war vorerst nicht zu bekommen. Die Grünen kritisierten noch vor Bekanntwerden der Schicker-Entscheidung die ÖBB. Deren Haltung sei inakzeptabel, denn es sei ganz klar, dass mit öffentlichem Geld ein öffentliches Gebäude errichtet werde.

Bei dem Streit geht es nicht um den Bahnhof selbst (für diesen gab es gar keinen Gestaltungswettbewerb, Anm.), sondern um Büro- und Geschäftsgebäude auf ÖBB-Flächen im direkten Umfeld. Der geladene Wettbewerb wurde im Herbst ausgeschrieben.