ÖBB-Generaldirektor Huber bestätigt Rücktritt
Er habe das Präsidium des Aufsichtsrates darüber informiert, dass er sich morgen, Dienstag, aus allen Funktionen innerhalb des ÖBB-Konzerns zurückziehen werde, bestätigte Huber in einer Presseerklärung. Grundlage dafür war eine Vereinbarung über die vorzeitige Vertragsauflösung mit dem Aufsichtsratspräsidium. Die sorgt jetzt im ÖBB-Kontrollgremium für heftigen Wirbel. Der Aufsichtsrat tagt morgen Dienstag.
Wie viel Huber für seinen rund eineinhalb Jahre verfrühten Abgang bekommt, ist nach wie vor noch unklar. Weder das Verkehrsministerium noch ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker wollten am Montag eine Stellungnahme abgeben. Kolportiert wird eine Ablöse von einer halben bis über eine Mio. Euro. Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl hat sich erneut gegen einen Golden Handshake für Huber ausgesprochen. Auch Grüne und BZÖ sprachen von gravierenden Verfehlungen Hubers und fordern Verkehrsminister Werner Faymann (S) auf, gegen die kolportierte Abfertigung vorzugehen.
Haberzettl warnte das Aufsichtsratspräsidium vor “Haftungsfallen” und fordert eine Entscheidung von Minister Faymann in einer Hauptversammlung. Sollten das Aufsichtsratspräsidium vorbehaltlos unterschrieben haben, habe es “ein veritables Problem”, sagte er. Die Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat würden jedenfalls “auf die persönliche Haftung der Aufsichtsratsmitglieder achten” und “auch handeln”. Antwort aus dem Präsidium vom stellvertretenden Aufsichtsratschef Eduard Saxinger: Er gehe davon aus, dass Haberzettl “seinen Pflichten als Aufsichtsrat und nicht als Politiker nachkommen” werde. Für eine turbulente Sitzung ist damit gesorgt.
Haberzettl legt Huber vor allem die hunderte Millionen schweren Finanzspekulationen zur Last. Der Aufsichtsrat wird morgen, Dienstag, die Bilanz für 2007 beschließen und dabei auch über die Finanzspekulationen der ÖBB in den vergangenen Jahren beraten.
Operativ haben die ÖBB die Gesamterträge im Vorjahr um 3,2 Prozent auf 5,527 Mrd. Euro gesteigert und den Betriebsgewinn (EBIT) um 43 Prozent auf 504 Mio. Euro erhöht. Die notwendigen Rückstellungen für die Finanzspekulationen – in Summe für die vergangenen Jahre 234 Mio. Euro – sind in diesen Kennzahlen aber noch nicht berücksichtigt. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) wird deshalb deutlich niedriger ausfallen.
Der Wirtschaftsberater Deloitte & Touche hat die Spekulationsgeschäfte geprüft und soll in seinem 300-seitigen Prüfbericht laut Medienberichten schwere Vorwürfe erhoben haben. Laut Haberzettl geht daraus und aus seinen persönlichen Gesprächsprotokollen hervor, dass der Aufsichtsrat bis Mitte 2006 weder um einen Beschluss gebeten noch informiert worden sei. Es stelle sich die Frage, warum die Geschäfte an den zuständigen Organen “vorbeigegangen” seien, kritisierte der Gewerkschafter und ÖBB-Aufsichtsrat.
Beobachter gehen davon aus, dass morgen noch weitere Vorstände das Unternehmen verlassen werden. Im Gespräch waren zuletzt auch die Ablöse von Gustav Poschalko (Personen- und Güterverkehr), der im September zurücktreten könnte, und seines Vorstandskollegen für Finanzen, Erich Söllinger. Sollte auch Söllinger gehen, dürfte der bisherige Finanzvorstand im ÖBB-Personenverkehr, Josef Halbmayr, in die Holding aufrücken, heißt es im ÖBB-Umfeld. Neuer starker Mann als Vorstandssprecher in dem wieder von vier auf zwei Mitglieder verkleinerten Führungsgremium der Bahn soll Peter Klugar werden. Er verantwortet bisher im Holding-Vorstand den Infrastruktur-Bereich.
Huber war neben den Finanzspekulationen auch ein privates Immobiliengeschäft mit einem namhaften ÖBB-Geschäftspartner zur Last gelegt worden. Er selbst begründete seinen Rücktritt am Montag damit, dass sich seine Vorstellungen zur weiteren Umsetzung des Restrukturierungsprozesses – insbesondere in den Bereichen Organisation und Personalmanagement – nicht mit der aktuellen Linie des Aufsichtsrats gedeckt hätten. Außerdem habe “die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate rund um die ÖBB und das Management” seine Arbeit für das Unternehmen “stark belastet”. Er hoffe, dass mit seinem Abgang die öffentlichen Personaldebatten rund um die ÖBB eine Ende finden, so Huber.
Anerkennende Worte für den scheidenden Bahn-Chef fand am Montag AUA-Chef Alfred Ötsch: “Schade, dass Martin Huber sein Werk nicht vollenden kann, ich habe aber Respekt vor seinem Schritt”, meinte er. Ähnlich IV-Präsident Veit Sorger: Huber habe “die ÖBB in einer herausfordernden Phase sachlich gut und kompetent geführt”. Und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl erklärte, es sei augenscheinlich, dass sich in staatlichen Betrieben wie den ÖBB die Politik immer wieder einmische, was nicht unbedingt hilfreich sei.
