BAWAG-Zeuge Haidinger:Ermittlung unbeeinflusst, Druck aus Kabinett

Eine politisch höchst brisante Zeugenaussage des früheren Leiters des Bundeskriminalamts (BKA), Herwig Haidinger, hat den heutigen 70. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess dominiert.

Herwig Haidinger hat einerseits versichert, die Ermittlungen zur Causa BAWAG seien in der von ihm eingerichteten “Sonderkommission BAWAG” von Weisungen des Ministeriums unbeeinflusst gelaufen. Allerdings habe es politischen Druck aus dem Kabinett des – ÖVP-geführten – Innenministeriums auf ihn gegeben, der Ressortleitung bestimmte Informationen zu liefern.

Er habe etwa über Ladungstermine von Verdächtigen oder Zahlungsflüsse von der BAWAG oder dem ÖGB an die SPÖ berichten sollen, sagte Haidinger. Von ihm ans Kabinett des Ministeriums übermittelte Informationen seien später in den Medien aufgetaucht, Journalisten hätten von Ladungsterminen erfahren, so Haidinger. Der Verdacht, dass aus dem Kabinett des Innenministeriums die SPÖ bzw. BAWAG-Funktionäre belastende Informationen an die Medien gespielt wurden, steht dadurch weiter im Raum.

Aufhorchen ließ Haidinger heute auch mit der Aussage, er sei vom Innenministerium “aufgefordert” worden, die BAWAG-Erhebungen an die Wiener Polizei zu übertragen: “Ich habe das zweimal abgelehnt. Mit dem Hinweis, dass das Bundeskriminalamt zuständig ist.” Die zum BKA gehörende “Soko BAWAG” war am 3. April 2006 von Haidinger eingerichtet worden. Kabinettschef des damals von Liese Prokop (V) geführten Innenministeriums war Philipp Ita. Wiener Landespolizeikommandant war damals – bis zu seiner Suspendierung im August 2006 – Roland Horngacher. In den letzten Tagen tauchten Medienberichte über eine angebliche Freundschaft zwischen Ita und Horngacher auf. Berichte, dass Horngacher für Ita in diversen Fällen (verschwundene Kreditkarte, Autounfall) tätig wurde, wurden von Itas Anwalt Thomas Kralik entschieden dementiert.

Haidinger schilderte heute, Dienstag im Zeugenstand, dass er Informationen zu den BAWAG-Ermittlungen “vorab und sofort der Ressortleitung zu berichten habe.” Er habe die erwünschten Informationen zunächst pflichtgemäß weitergegeben, dann jedoch festgestellt, das Teile davon umgehend den Medien zu entnehmen waren. Vor allem über “Zahlungen von der BAWAG an die Bundes- und Landes-SPÖ” hätten “Kabinettsmitarbeiter” Bescheid wissen wollen, stellte Haidinger fest. Weisungen, in den Ermittlungen selbst bestimmte Schritte zu setzen bzw. solche zu unterlassen, hätte er nicht erhalten. “Das hätte auch nichts gebracht”, meinte der ehemalige Spitzenbeamte offenbar unter Anspielung auf sein Rechtsverständnis, das ihm die Befolgung rechtswidriger Weisungen nicht erlaubt hätte.

Namen von jenen Personen im Kabinett des Innenministeriums, die von Haidinger diese Informationen einforderten, wurden heute vor Gericht nicht genannt. Richterin Claudia Bandion-Ortner ließ konkrete Fragen nach Haidingers Ansprechpartnern strikt nicht zu. Verteidiger Richard Soyer, der Rechtsbeistand des ehemaligen BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger, und Anwalt Wolfgang Schubert, Vertreter von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, blitzten mit ihren Fragen ab. “Wir sind hier kein Untersuchungsausschuss”, versuchte die Richterin zu begründen, dass die näheren Hintergründe der vorgeworfenen Informationsweitergabe für den BAWAG-Prozess nicht relevant seien. “Dass Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, davon gehen wir aus. Wer die Informationen wem gegeben hat, das geht uns nichts an in diesem Verfahren”. Staatsanwalt Georg Krakow verwies auf ein laufendes Verfahren, wonach der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit untersucht werde.

Herwig Haidinger war von August 2002 bis zum 3. Februar 2008 Leiter des Bundeskriminalamts. Er wurde von Innenminister Günter Platter (V) abgelöst. Haidingers Arbeit habe seinen Vorstellungen nicht entsprochen, so Platter.

Elsners Anwalt Schubert ortet in der Vorverfahrens-Phase eine massive “Propaganda” in den Medien gegen seinen nun angeklagten Mandanten. Auch Weningers Anwalt Soyer hält die Weitergabe von Informationen aus dem Vorverfahren für sehr bedenklich. Der Antrag Schuberts auf die Bereitstellung aller Akten der Sonderkommission BAWAG wurde heute nach der Einvernahme Haidingers vom Schöffengericht abgewiesen. Der Anwalt überlegt nun, einen Antrag auf Zeugenladung des früheren Haidinger-Mitarbeiters Gerhard Schneider zu stellen.

Im Schatten der Haidinger-Aussage stand am Nachmittag die bereits zweite Zeugenbefragung des Unternehmers Martin Schlaff, der Details über ein Casino-Projekt mit der BAWAG in Jericho ausführte. Wegen des Anklagepunkts Bilanzfälschung ist relevant, ob die BAWAG-Beteiligung und die Forderung der Casino Errichtungsgesellschaft CAP richtig verbucht wurde oder nach der Schließung des Casinos im Herbst 2000 wertberichtigt hätte werden müssen.

Morgen, Mittwoch, geht der Prozess mit der bereits dritten Zeugenbefragung von Thomas Hackl, ehemals BAWAG-Treasury-Chef, weiter.

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