BAWAG-Prozess - "Wir sind hier kein Untersuchungsausschuss"

Im folgenden einige Zitate vom heutigen 70. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess:

“Wissen Sie, wie die Anklage vor der Zustellung (an die Angeklagten, Anm.) ins ‘News’ gekommen ist?” – Der Anwalt von Peter Nakowitz, Rudolf Breuer, ist neugierig. “Ich weiß nicht, wie die Anklage ins ‘News’ gekommen ist. Ich weiß aber, dass Ermittlungen dazu eingeleitet worden sind” – Ex-Bundeskriminalamts-Leiter Herwig Haidinger im Zeugenstand.

“Hat es vom BMI (Bundesministerium für Inneres, Anm.) oder von dritter Seite direkte Interventionen gegenüber dem Bundeskriminalamt gegeben?” – Anwalt Richard Soyer “Davon weiß ich nichts, Interventionen sind mir nicht bekanntgeworden” – Haidinger

“Zahlungen von der BAWAG an die Bundes- und Landes-SPÖ” – Haidinger erläutert das besondere Interesse des Kabinetts des ÖVP-geführten Innenministeriums an der Causa BAWAG.

“Ich wurde aufgefordert, die Fallführung BAWAG zur Polizei Wien zu verlegen, und nicht vom Bundeskriminalamt selbst abzuführen, das habe ich zweimal abgelehnt.” – Haidinger verteidigt die von ihm eingerichtete Sonderkommission BAWAG.

“Ich sollte Informationen an die Zentralstelle liefern, die Namen habe ich genannt vor dem Ausschuss und dem Staatsanwalt” – Haidinger erläutert den Wissenshunger des Kabinetts des Innenministeriums.

“Ich kann den Namen nennen, wenn es verlangt wird, ich habe ihn vor dem Innenausschuss genannt” – Haidinger wäre bereit, vor Gericht mitzuteilen, wer von ihm die Verlagerung der Ermittlungen von der Sonderkommission BAWAG zur Polizei Wien wollte.

“Die Namen sind in diesem Verfahren nicht relevant, Informationsweitergaben haben keinen konkreten Einfluss auf unser Vorverfahren” – Richterin Claudia Bandion-Ortner lässt die Fragen der Anwälte nach den Namen von Innenministeriums-Mitarbeitern, die laut Haidinger von ihm Informationen wollten, nicht zu.

“Wir sind hier kein Untersuchungsausschuss” – Richterin Bandion-Ortner

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