BAWAG-Prozess geht ab Dienstag ins Finale

Am 28. November 2007 hatte der Prozess eine "Winterpause" eingelegt, nun wird am Dienstag, dem 15. Jänner, das Verfahren im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.

In dieser Woche kommen die Gutachter, Thomas Keppert und Fritz Kleiner, zu Wort. Ein Urteil in dem Mega-Wirtschaftsverfahren könnte bereits in rund einem Monat fallen.

Neun Angeklagte müssen sich vor einem Schöffengericht wegen Untreue und Bilanzfälschung in abgestufter Form verantworten, der Schaden liegt laut Anklageschrift bei rund 1,44 Mrd. Euro. Von den Angeklagten ist lediglich der frühere BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner in Untersuchungshaft, die übrigen befinden sich auf freiem Fuß.

Der frühere BAWAG-Generaldirektor Johann Zwettler hatte im November ein Teilgeständnis abgelegt, der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger hatte sich wegen Bilanzfälschung teilweise für schuldig bekannt. Da sich Geständnisse strafmildernd auswirken, spekulieren Beobachter, ob nun gegen Ende des Prozesses noch weitere Angeklagte die ihnen zur Last gelegten Taten gestehen oder sich weiterhin als nicht schuldig erklären. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

In dem Mega-Wirtschaftsverfahren wurden von Mitte Juli bis Ende November bisher 54 Verhandlungstage abgehalten. Die an Diabetes leidende Richterin Claudia Bandion-Ortner musste auf ärztlichen Rat hin vergangene Woche eine einwöchige Kur einlegen. Bereits Anfang Dezember wurde Elsner einem ärztlichen Eingriff im Bereich der Prostata unterzogen. Ein neuerlicher Enthaftungsantrag Elsners wurde von Richterin Bandion-Ortner vor Weihnachten abgelehnt, weil weiterhin Fluchtgefahr bestehe. Elsner sitzt seit Mitte Februar vergangenen Jahres in U-Haft.

Der weitere Prozessfahrplan im Detail: Am Dienstag (15. Jänner) wird der Buchsachverständige Thomas Keppert ein Ergänzungsgutachten zu den BAWAG-Bilanzen vorlegen und erörtern. Keppert hatte bereits Ende November die BAWAG-Bilanzen von 1998 bis 2002 als falsch eingestuft. Am Mittwoch (16. Jänner) sind ergänzende Fragen an die Angeklagten vorgesehen. Donnerstag und Freitag (17. und 18. Jänner) sind für den Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner “reserviert”: Er wird ein Gutachten zur Handelstätigkeit von Wolfgang Flöttl präsentieren. Dabei hat Kleiner die hochriskante, weil mit einem großen Anteil von Fremdfinanzierung durchgeführte Spekulationstätigkeit des Investmentbankers mit BAWAG-Geldern untersucht.

Am 21. Jänner wird sich der Schöffensenat wieder mit dem Geldgeschenk auseinandersetzen, das Elsner dem ehemaligen Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter nach dessen Darstellung in einer Tasche zukommen ließ. Rund 550.000 Euro sollen so in Elsners Büro den Besitzer gewechselt haben, was der frühere BAWAG-Chef jedoch entschieden abstreitet. Um abzuklären, was damals in den Räumlichkeiten der BAWAG vorgegangen ist, sollen nun mehrere Zeugen angehört werden.

Der 23. Jänner steht für weitere Fragen an die Angeklagten sowie allfällige zusätzliche Beweisanträge des Staatsanwalts Georg Krakow und der Verteidigerriege zur Verfügung. Am 24. Jänner muss die dritte Geschäftsführerin der TTA Liechtenstein, Yvonne Nägele, in den Zeugenstand. Nach den ersten Flöttl-Verlusten hatte die BAWAG im Fürstentum Liechtenstein Stiftungen eingerichtet, um die erlittenen Vermögenseinbußen aus der Bilanz zu halten und somit zu verheimlichen.

Am 28. und 29. Jänner erhalten die Verteidiger Gelegenheit, ihre Fragen an den Sachverständigen Kleiner zu formulieren. Am 30. Jänner schließlich stehen Verlesungen aus dem Akt auf dem Programm. Sollte es keine weiteren Beweisanträge geben, könnte das Beweisverfahren danach abgeschlossen werden. Wenn diese optimistischen Prognosen “halten”, wäre ein Abschluss des BAWAG-Prozesses in erster Instanz Mitte Februar denkbar. Für die Schlussvorträge des Staatsanwalts und der Strafverteidiger wären ein bis zwei weitere Tage zu veranschlagen, die danach folgende Beratung des Schöffensenats über Schuld und Strafe dürfte jedenfalls mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Die Anklage legt den ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, dem früheren BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, den ehemaligen BAWAG-Vorstandsmitgliedern Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie dem Bilanzprüfer von der KPMG, Robert Reiter, der die Jahresabschlüsse der BAWAG geprüft hatte, in abgestufter Form Untreue und Bilanzfälschung zur Last. Das Strafgesetzbuch sieht dafür im Falle von Schuldsprüchen bis zu zehn Jahre Haft vor. Elsner muss sich zudem wegen schweren Betrugs verantworten. Außerdem ist Ex-Konsum-Boss Gerharter wegen Beteiligung an Untreue angeklagt.

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