Diese ist damit rechtskräftig. Der
Strafprozesses gegen den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut
Elsner und acht weitere Angeklagte soll voraussichtlich Anfang Juli
beginnen, Sommerpause ist keine geplant.
Zur Richterin im BAWAG-Prozess wurde Claudia Bandion-Ortner
bestellt, die schon den Wirtschaftsprozess um die Pleite des Konsum
geleitet hatte. Den Beschwerden gegen die Untersuchungshaft Elsners
wurde wegen anhaltender Fluchtgefahr nicht Folge gegeben: Elsner
bleibt daher bis zur nächsten Haftprüfung weiter in U-Haft. Gestern,
Montag Abend wurde Elsner vom AKH in die gesperrte Abteilung im
Wiener Spital der Barmherzigen Brüder verlegt.
In der über 100 Seiten starken Anklageschrift wird den ehemaligen
BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, dem
früheren BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter
Weninger, dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, den ehemaligen
BAWAG-Vorstandsmitgliedern Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert
Kreuch und Josef Schwarzecker sowie dem Bilanzprüfer von der KPMG,
Robert Reiter, der die Jahresabschlüsse der BAWAG geprüft hatte, in
abgestufter Form Untreue, schwerer Betrug und Bilanzfälschung
vorgeworfen. Das Strafgesetzbuch sieht dafür im Falle von
Schuldsprüchen bis zu zehn Jahre Haft vor.
Die Verhandlung im BAWAG-Prozess wird Dr. Claudia Bandion-Ortner
leiten, eine Richterin, die bereits Erfahrung bei der Bewältigung
komplexer Wirtschaftsstrafsachen hat. Sie war Vorsitzende im
Schöffenverfahren um die Konsum-Pleite, das mit der Verurteilung des
langjährigen Konsum-Generaldirektors Hermann Gerharter wegen
fahrlässiger und betrügerischer Krida zu Ende ging, und weiß daher,
wie viel Zeit das Aufbereiten eines tausende Seiten starken Akts
benötigt.
Voraussichtlich im Juli wird der BAWAG-Prozess starten. Das
Verfahren soll ohne Verhandlungspause im Verlauf des Sommers in
erster Instanz zu Ende gehen. Dabei wird mit einer mehrwöchigen
Verhandlungsdauer gerechnet. Richterin Bandion-Ortner dürfte in
Hinblick auf den umfangreichen Akt vom Personalsenat des
Landesgerichts gesperrt und damit von weiteren Aktenanfällen
während des BAWAG-Verfahrens bewahrt werden. Der Prozess dürfte dabei
auch im Hochsommer weitergehen: Die Richterin will ohne
Verhandlungsfreizeit vorgehen.
Unterdessen wurde die U-Haft Elsners bestätigt: Das
Oberlandesgericht Wien (OLG) hat Elsners Beschwerden gegen die
Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen nach wie vor
bestehender Fluchtgefahr nicht Folge gegeben. Elsners
Untersuchungshaft bleibt sohin aufrecht. Elsners Anwalt Wolfgang
Schubert hatte die U-Haftentscheidung der Richterin Gerda Krausam vom
20. Februar beim OLG bekämpft. Krausam hatte einen Antrag auf
Enthaftung Elsners abgelehnt.
Nach seiner Bypass-Operation im Wiener AKH wurde Elsner Montag
Abend in die gesperrte Abteilung bei den Barmherzigen Brüdern
verlegt. Es geht ihm so weit so gut, sagte Harald Schopper, Leiter
der Krankenanstalt am Landesgerichtlichen Gefangenenhauses in Wien,
gegenüber der APA. Die Justiz betreibt in dem Spital der
Barmherzigen in Wien-Leopoldstadt eine gesperrte Abteilung für
Häftlinge mit acht Betten. Die Bewachung erfolgt durch die Justiz.
Elsner war vor knapp zwei Wochen von einem Team unter dem Leiter der
Abteilung für Herz- und Thoraxchirurgie (Ernst Wolner) am AKH mit
einem Dreifach-Bypass versorgt worden.
