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Bauerndemo in Wien: FPÖ wetterte gegen Überregulierung

Die FPÖ hat es am Freitag den deutschen Bauern gleichgetan und vor dem Ballhausplatz zu einer Demonstration aufgerufen.
Die FPÖ hat es am Freitag den deutschen Bauern gleichgetan und vor dem Ballhausplatz zu einer Demonstration aufgerufen. ©APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild)
Am Freitag fand in Wien eine von der FPÖ initiierte Demonstration unter dem Motto "Zukunft unserer Landwirtschaft - Bauern sind keine Knechte!" statt.

Ziel der Kundgebung war es, weniger Bürokratie und ein Ende der Preisexplosion zu fordern. Die FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner betonte, dass in Österreich ähnliche Probleme wie in Deutschland existieren, und wies Kritik zurück, seine Partei würde die Bauern instrumentalisieren.

Bauerndemo in Wien: Ziel war weniger Bürokratie und Ende der Preisexplosion

Christian Tornehl von der Freiheitlichen Bauernschaft Niederösterreich erklärte am Wiener Ballhausplatz, dass es sich um eine überparteiliche Veranstaltung handele. Bei der um 13 Uhr beginnenden Demonstration waren 11 von 15 erlaubten Traktoren präsent, und es kamen etwa 200 bis 300 Teilnehmer, darunter auch zahlreiche Medienvertreter.

In Deutschland protestierten Bauern gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft, ein direktes Äquivalent dazu gibt es in Österreich nicht. Schmiedlechner, selbst Landwirt, sieht jedoch ähnliche Probleme wie in Deutschland, darunter Bürokratie und Überregulierung. Die Freiheitlichen fordern außerdem einen Ausstieg aus dem EU Green Deal und eine umfassende Herkunftskennzeichnung.

Vonseiten des ÖVP-Bauernbundes kam Kritik an der FPÖ, die Landwirte für Parteizwecke zu instrumentalisieren. Schmiedlechner verteidigte sich gegen diese Vorwürfe und kritisierte die langjährige Präsenz der ÖVP im Landwirtschaftsministerium. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl unterstützte den Protest ebenfalls.

NEOS-Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter sah keinen Grund für österreichische Bauern zu demonstrieren, da sie in Österreich gut behandelt würden und hervorragende Produkte herstellten. Er bezeichnete die Demonstration als eine "FPÖ-Veranstaltung".

Bauernproteste in Deutschland

Die SPÖ hingegen zeigte Verständnis für die Sorgen der Bauern. Michael Schwarzlmüller, Vorsitzender der SPÖ Bäuerinnen und Bauern, sprach von großem ökonomischen Druck auf die Landwirte und forderte eine Verbesserung der Förderungen in der Landwirtschaft. Er warnte jedoch vor einer möglichen Unterwanderung der Demonstrationen durch Rechtsextreme, ähnlich den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

In Deutschland hatten die Bauernproteste, die von der rechtspopulistischen AfD unterstützt wurden, Diskussionen über eine mögliche Instrumentalisierung der Landwirte ausgelöst. Schmiedlechner und die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst hatten an den deutschen Protesten teilgenommen. In Wien war auch eine Rede von Hannes Brejcha von der Initiative "Fairdenken" geplant, der auch an der Organisation von Corona-Demonstrationen beteiligt war.

(APA/Red)

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