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Bartenstein: Ziel ist Vollbeschäftigung bis 2010

"Die Phase ausgeprägten Wachstums hält an", freute sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) bei der Präsentation der Arbeitsmarktzahlen im Kärntner Tourismusort Döbriach am Millstättersee am Mittwoch.

Österreich wachse stärker als der Euro-Raum. Die jetzige Arbeitslosigkeit sei der niedrigste Juliwert seit 2001 gewesen.

Laut Bartenstein basiert dieses Wirtschaftswachstum, welches bisher in erster Linie durch einen Anstieg der Exporte getragen gewesen sei, nun auch auf dem Binnenkonsum. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel einer „Vollbeschäftigung in ganz Österreich bis 2010“. Unter Vollbeschäftigung verstehe die Politik eine Arbeitslosenrate unter vier Prozent. Und dieses Ziel hätten die fünf Bundesländer Oberösterreich, Tirol, Salzburg, Vorarlberg und Niederösterreich bereits erreicht.

Dass der Aufschwung in erster Linie von der Industrie gesteuert sei, könne man an der Entwicklung in Oberösterreich ablesen, sagte der Chef des AMS, Johannes Kopf. Dieses Bundesland verzeichnete den stärksten Rückgang bei der Arbeitslosenrate.

Für freie Dienstnehmer und Selbstständige kündigte Bartenstein verstärkte soziale Absicherungen ab. So sollen die freien Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherung und die „Abfertigung neu“ einbezogen werden. Auch die Insolvenz-Entgeltsicherung sei zu überlegen, meinte er. Die Punkte würden aber noch in Sozialpartnergesprächen diskutiert. Für Selbstständige soll es eine freiwillige Arbeitslosenversicherung und die Möglichkeit einer Zukunftsvorsorge geben.

Für die Steuerreform kündigte Bartenstein die Möglichkeit einer Gleichstellung von unselbstständig und selbstständig Beschäftigten an. Außerdem hat er seine Forderung erneuert, wonach mit der allgemeinen Steuerbegünstigung der Spitzensteuersatz in Österreich von derzeit 50 auf 42 Prozent gesenkt werden soll. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat sich stattdessen dagegen zuletzt für eine spürbare Anhebung der Einkommensgrenze ausgesprochen.

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