Bartenstein unterstützt „Pfuscheramt“
Er könnte seine knapp 40 Arbeitsinspektoren zur Verfügung stellen, sagte Bartenstein heute, Dienstag, am Rande einer Pressekonferenz in Wien zur APA.
Die Arbeitsinspektion habe sich zunehmend zu einer Servicestelle entwickelt, „ihre Aufgabe kann es aber nicht sein, illegale Ausländer und Beschäftigte zu jagen“, so der Arbeitsminister. Daher sei es sinnvoll, die neue Behörde im Innenministerium anzusiedeln. Grundsätzlich sei es Ziel der Regierung, „Ausländerrecht und Beschäftigungsrecht schrittweise zusammenzuführen“.
Der von Innenminister Ernst Strasser (V) nach Auffliegen des Frächter-Skandals Ende Jänner angekündigten Konzentration der Kräfte für die verschärfte Kontrolle der illlegalen Ausländerbeschäftigung – derzeit sind drei Ministerien zuständig – sagte Bartenstein damit jedenfalls seine Unterstützung zu. Wie berichtet hat die Regierung die Einrichtung einer Behörde gegen illegale Beschäftigung in einem „Pfuscheramt“ vor. Damit sollen Polizei, Arbeitsinspektorat, Steuerfahndung, Zoll, etc. gegen den organisierten Pfusch vorgehen und ihre Kräfte dort bündeln.
Die Einführung einer EU-Lkw-Fahrerlizenz hält Bartenstein für „gescheit und sinnvoll“, sie sei aber kein Allheilmittel. Dem im Zuge des Frächterskandals aufgeflogenen Sozialdumping müsse anders begegnet werden. „Es geht nicht an, das ausgerechnet Luxemburg ein Mekka und eine Oase dafür ist“.
