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Bartenstein reist nach Toledo

Auf Einladung des spanischen Handelsministers findet eine informelle Tagung der EU-Handelsminister in Toledo statt. Österreich wird durch Martin Bartenstein vertreten.

Zentrales Thema ist die Entwicklung der Handelsbeziehungen der EU mit den nord-, mittel- und südamerikanischen Staaten. Angesichts der kürzlich von den USA ergriffenen Maßnahmen gegen Stahleinfuhren ist für dieses Thema ebenfalls breiter Diskussionsraum vorgesehen. Weitere Tagesordnungspunkte sind Fragen im Zusammenhang mit den WTO-Beitrittsverhandlungen Russlands sowie eine erste Bewertung der mit Jahresbeginn aufgenommenen WTO-Verhandlungen.

Bartenstein, der bereits im Vorfeld die US-Stahlmaßnahmen als Protektionismus kritisiert hat, wird sich für eine angemessene Reaktion der EU gegenüber den USA einsetzen, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen – insbesondere der WTO – stehen muss.

Bartenstein wird auch darauf hinweisen, dass die in Doha beschlossenen WTO-Verhandlungen rasch und zügig fortgesetzt werden müssen, um bis zum nächsten Ministertreffen – voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 in Mexiko – bereits erste konkrete Resultate präsentieren zu können. In dieser neuen Runde sollen Aspekte des Umwelt- und Investitionsschutzes ebenso verstärkt Berücksichtigung finden wie die Interessen der Entwicklungsländer. Die zur Verfügung gestellten Mittel für den Entwicklungsländer-Unterstützungsfonds der WTO – auch Österreich hat dazu mit 200.000 Euro einen substantiellen Beitrag geleistet – sind in diesem Zusammenhang besonders erfreulich und wichtig, betont Bartenstein in einer Aussendung von heute Sonntag.

Betreffend die WTO-Beitrittsverhandlungen mit Russland wird Bartenstein darauf hinweisen, dass ein baldiger Beitritt Russlands zur WTO – nach dem Beitritt Chinas im Vorjahr – für Österreich ein Hauptanliegen sei.

An dem darauffolgenden Treffen am Dienstag im Rahmen des Barcelona-Prozesses nehmen neben den 15 EU-Ministern die Handelsminister der 12 euromediterranen Partnerstaaten (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Israel, Palästina, Libanon, Malta, Türkei und Zypern) teil. Ziel ist die Schaffung einer euromediterranen Freihandelszone bis 2010.

Die Minister werden unter anderem die geplante Erweiterung des paneuropäischen Systems der Ursprungskumulierung auf die mediterranen Partner diskutieren, eine verstärkte Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor beschließen und die bisherigen Fortschritte der Süd-Süd-Zusammenarbeit der Mittelmeerpartner besprechen. Das Außenhandelsvolumen der EU mit den euromediterranen Partnerstaaten beläuft sich auf über 150 Milliarden Euro.

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