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Ball des Wiener Korporationsrings: Demoverbot

Zwist um Ball in der Hofburg.
Zwist um Ball in der Hofburg. ©Vienna Online
Für den Ball des Zusammenschlusses rechter Burschenschaften in der Hofburg wurde ein Demonstrationsverbot ausgegeben. Die Organisatoren der Demo sehen damit das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt und planen ein "Straßenfest".
Ausschreitungen bei Protest gegen WKR-Ball 2009

Die Polizei hat am Mittwoch eine angekündigte Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), eines Zusammenschlusses rechter Burschenschaften, am Freitag bei der Hofburg untersagt. Linke Gruppierungen laufen dagegen Sturm, zumal sie dadurch erst recht eine Eskalation befürchten. Das NoWKR-Bündnis sah durch das Verbot das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt und möchte sich an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wenden und plant ein “Straßenfest” an noch nicht näher genanntem Ort. Die Sozialistische Jugend ruft indes zu einer Gegendemonstration beim Westbahnhof auf.

Die Untersagung der Demonstration bei der Hofburg begründet die Polizei damit, dass die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet wäre, erklärte Sprecher Roman Hahslinger. Er kündigte ein Platzverbot an, Näheres hierzu werde am Donnerstag bekanntgegeben.

Schützt die Polizei Rechtsextreme?

“Das ist ein eindeutiger Bruch des in Österreich verfassungsmäßig garantierten Rechtes auf Versammlungsfreiheit”, erklärte Antonia Fa von der GRAS in einer Aussendung. Während antifaschistisches Engagement kriminalisiert wird, schütze die Polizei Rechtsextreme, so Fa. Auch die ÖH kritisierte die Entscheidung der Exekutive: “Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig.” Das NoWKR-Bündnis – dahinter stehen laut eigenen Angaben kritische Gruppen aus der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit und dem antifaschistischen Spektrum – lädt nun am Freitag zu einem “Straßenfest”. Dieses soll ab 18.00 Uhr stattfinden, der genaue Ort ist noch nicht bekannt, so Sprecherin Maxi Härter. Sie rechnet mit rund 2.000 Teilnehmern.

Der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi erklärte in einer Aussendung: “Einmal mehr ist es notwendig, dem rechtsextremen Treiben in der Hofburg entgegenzutreten und zu verdeutlichen, dass wir es nicht akzeptieren, dass diese Veranstaltung in Repräsentationsräumen der Republik stattfinden darf.” Er rief zu einer Gegendemo am Freitag um 18.00 Uhr beim Westbahnhof auf.

Außerdem meldet sich die ÖH Salzburg zu Wort. Tatjana Markl vom Vorsitzteam der ÖH kritisiert das Demonstrationsverbot der Wiener Polizeidirektion stark und beharrt auf das „verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Ihre Kommilitonin Svjetlana Vulin greift die Polizei außerdem mit dem Kommentar an, dass diese durch das Verbot rechtsextremes Gedankengut in Schutz nehmen würde.

„Ein Skandal sondergleichen“

Harsche Kritik an dem Beschluss übt auch Stefan Jagsch, Vorsitzender der SJW (Sozialistische Jugend Wien). Seiner Meinung nach sei es schon allein „ein Skandal sondergleichen, dass dieser rechtsrechte Ball in den repräsentativen Räumlichkeiten der Hofburg jedes Jahr stattfinden darf“. Dass zusätzlich aber auch noch ein Demonstrationsverbot zum Schutze der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen wurde, „ist eigentlich unglaublich“. Trotz des Verbots, ließe es sich die SJW nicht nehmen, am 29. Jänner friedliche antifaschistische Proteste auszusprechen, denn sie „werden den Rechten nicht die Straßen überlassen“, laut Jagsch.

Im Vorjahr kam es bei der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings zu gewaltsamen Zwischenfällen und neun Festnahmen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, als Demonstranten sie mit Gegenständen bewarfen.

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