Automatisierte Verkehrsüberwachung bald auch in Wien möglich
"Wir werden das nun vorliegende Gutachten in den nächsten Wochen in Hinblick auf eine nächste StVO-Novelle genau prüfen", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Datenschutz-Auflagen bei automatisierter Verkehrsüberwachung in Wien
Um den Datenschutz zu gewährleisten, sind dem Gutachten zufolge eine Reihe von Auflagen zu erfüllen. So dürften lediglich die Kfz-Kennzeichen sowie allenfalls der Fahrzeuglenker oder die Fahrzeuglenkerin auf den Bildern zu sehen sein. Alle anderen Personen müssten sofort unkenntlich gemacht beziehungsweise verpixelt werden. Fotos, die nicht für ein Verwaltungsstrafverfahren benötigt werden, müssten auch unverzüglich gelöscht werden. Zudem ist für eine ordnungsgemäße Verschlüsselung der Daten zu sorgen.
Automatisierte Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit in Wien
"Die automatisierte Verkehrsüberwachung speziell definierter Bereiche durch ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement dient der Verkehrssicherheit, der körperlichen Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit, der Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe sowie dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, und ist geeignet, diese Ziele zu erreichen, indem das jeweilige Stadt- und Gemeindezentrum vom unberechtigten Autoverkehr entlastet und somit aufgewertet wird. Der Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen entspricht daher dem Sachlichkeitsgebot und ist verhältnismäßig", heißt es in dem Gutachten.
Hohe Lebensqualität in Österreich
"Österreichs Städte haben eine sehr hohe Lebensqualität, die es zu erhalten und zu stärken gilt. Die automatisierte Kontrolle von nicht-erlaubtem Kfz-Verkehr in Innenstädten kann dazu beitragen, dass sich Menschen in Innenstädten gerne aufhalten und ein wichtiger Anreiz sein, um auf öffentliche Verkehrsmittel oder Zufußgehen und Radfahren umzusteigen", so Gewessler.
Modell zur verkehrsberuhigten Innenstadt in Wien
In Wien fließt das Gutachten vor allem in die Arbeiten an einem Modell zur verkehrsberuhigten Innenstadt ein, das die Stadt Wien gemeinsam mit dem Bezirk Innere Stadt entwickelt. "Für die geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung braucht es Änderungen in der StVO und ich hoffe auf rasche Novellierung. Das vorliegende Gutachten erklärt eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle eindeutig für verhältnismäßig. Wir müssen technische Möglichkeiten nutzen, wenn wir der Klimakrise etwas entgegensetzen wollen, für uns ist unbestritten: Datenschutz und Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen, die Studie zeigt ganz klar, dass dies umsetzbar ist", sagte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
(APA/Red)
