Autofreie City in Wien: Hebein kritisiert Ludwig für "mutlose Entscheidung"

"Ein mutloser Beschluss", konstatierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein im Gespräch mit der APA. Ludwig habe die Zukunft "ausgebremst". Er verstecke sich offenbar wahlkampfbedingt hinter einem Rechtsgutachten.

Hebein habe eigenen externen Gutachten zur autofreien City in Auftrag gegeben

Hebein verwies darauf, dass sie selbst ein externes Gutachten beauftragt habe, das der Verordnung Verfassungs- und Rechtskonformität bescheinigt habe. Die Regelung sei außerdem gemeinsam mit Juristen der entsprechenden Abteilungen im Rathaus erarbeitet worden, betonte sie.

Die Ressortchefin will jedenfalls weiterhin das Ziel, den Verkehr in Wien einzudämmen, verfolgen, wie sie beteuerte: "Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir raschest die Abgase reduzieren."

Auch Wiener Bezirkschef Figl sieht Verordnung kritisch

Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), hat auf die Absage von Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) über die Plänen der sogenannten autofreien City mit Kritik reagiert - allerdings nicht am Stadtoberhaupt. "Mit dem Verordnungsentwurf von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein war auch der Bezirk nicht zufrieden", teilte er am Mittwoch in einer Stellungnahme der APA mit.

Im Zuge dessen zählte er auch auf, was ihn an Hebeins Verordnung im Detail gestört hat: "Eine Kontingentlösung für Bewohnerinnen und Bewohner wurde in der Stellungnahme des Bezirks ausdrücklich gefordert, aber in der Verordnung nicht berücksichtigt. Auch die Erweiterung des Bewohnerparkens in der Glaciszone ist noch eine offene Frage."

Die Plänen zur Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt - sie sollte weitestgehend autofrei werden - waren von Figl und Hebein im Juni gemeinsam präsentiert worden. Die geplante Verordnung zum City-Verkehrskonzept stellte Hebein dann im August allerdings alleine vor.

"Wir freuen uns über das nochmalige Bekenntnis des Bürgermeisters zur Verkehrsberuhigung"

Der Bezirkschef ging in seinem Statement nicht auf die Kritikpunkte Ludwigs ein - wonach Juristen u.a. die Ausnahmeregelungen, den Datenschutz und die Kontrollmöglichkeit negativ beurteilten. Positiv unterstrich Figl hingegen: "Wir freuen uns über das nochmalige Bekenntnis des Bürgermeisters zur Verkehrsberuhigung. Sie bleibt für uns als Bezirk weiterhin das erklärte Ziel."

Die Bewohnerinnen und Bewohner würden sich "eine baldige, aber vor allem eine gut durchdachte Lösung für die Verkehrssituation in der Inneren Stadt" verdienen. Und noch ein Hinweis: Mit dem Beschluss einer Machbarkeitsstudie, die auf ein elektronisch unterstütztes Zufahrtskonzept abziele, habe der Bezirk eine zukunftsweisende Basis dafür geschaffen, unterstrich er abschließend.

(APA/red)