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Außenministerium hat Antrag auf OSZE-Beobachter bei der BP-Wahl gestellt

Für Ende August ist ein Gespräch zwischen OSZE und österreichischen Behörden geplant
Für Ende August ist ein Gespräch zwischen OSZE und österreichischen Behörden geplant ©APA (Sujet)
Eine Änderung wird es bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl geben: Das Außenministerium hat einen Antrag bei der OSZE für die Entsendung von Wahlbeobachtern dafür gestellt.
VfGH: Stichwahl wird wiederholt
Termine der TV-Duelle

Das berichtet die “Presse”. Um den genauen Ablauf der Beobachtung zu klären, wird es Ende August nach Angaben des Außenministeriums ein Gespräch zwischen OSZE-Vertretern und den österreichischen Behörden geben.

Idee von OSZE-Wahlbeobachtern bei der BP-Wahl

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich nach Aufhebung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) durch den VfGH dafür ausgesprochen, bei der OSZE um Wahlbeobachter anzusuchen, die sich dem Urnengang in jenen Bezirken, in denen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, widmen sollten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußerte sich dagegen skeptisch, fürchtet er doch um die Reputation Österreichs. Freilich wäre es jedoch bei weitem nicht die erste OSZE-Mission bei einer Wahl in Österreich.

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