Aus für 33 "Alt-Wien"-Kindergärten": Keine Förderungen der Stadt Wien mehr
Aufgrund der Nicht-Erfüllung von Forderungen der MA 10 seitens der Betreiber, die unter anderen eine Vorlage einer Bankgarantie von mehr als 6,6 Millionen Euro vorsahen, kam es zu keiner Einigung.
Keine Einigung bei “Alt-Wien”-Kindergärten”
Vereinsverantwortlicher Richard Wenzel hatte bis gestern, Mittwochmitternacht, Zeit, den Bedingungen des Rathauses für die Auszahlung weiterer Förderungen nachzukommen. Die Stadt verlangte eine Bankbesicherung über jene 6,6 Millionen Euro, die Wenzel binnen fünf Jahren wegen zweckwidriger Verwendung zurückzahlen muss. Außerdem wurde eine rechtsgültige Bestätigung über den neu eingesetzten Vorstand und die Nachreichung der längst fälligen Jahresabrechnung 2015 eingefordert.
Rettung der Wiener Kindergärten gescheitert
“Mit großem Bedauern müssen wir bekannt geben, dass eine Einigung über die weitere Vorgehensweise trotz Fristerstreckung seitens der MA 10 bis dato nicht gefunden werden konnte”, hieß es in der Aussendung. Die Entscheidung fiel, nachdem zuvor seit heute Früh noch einmal stundenlang beraten wurde.
MA 10: “Keine weiteren entgegenkommenden Schritte”
Nach Nichterfüllung der Vorgaben würden “keine weiteren entgegenkommenden Schritte” dem Verein gegenüber gesetzt, teilte die MA 10 mit. “Die Erwartungen waren klar definiert, auf diese wurde jedoch seitens ‘Alt-Wien’ nicht eingegangen”, hieß es. Der Betrieb der 33 Kindergärten sei aber bis Ende August dank einmaliger Monatsförderung gesichert, bekräftigte die Stadt. “Alt-Wien”-Betreiber Richard Wenzel habe keine der drei gestellten Forderungen fristgerecht erfüllt, hieß es in der Aussendung. Die Bankgarantie über die 6,6 Millionen Euro sei nicht eingetroffen. Es habe lediglich ein nicht rechtsverbindliches Schreiben einer Bank gegeben, sagte MA 10-Chefin Daniela Cochlar im APA-Gespräch. Ebenfalls schuldig blieb Wenzel auch die seit geraumer Zeit ausständige Jahresabrechnung 2015 sowie eine Bestätigung über den angekündigten Austausch des Vorstands. “Nach wie vor haben wir kein Vereinsregisterauszug erhalten, der den Wechsel im Vorstand bestätigt”, so die MA 10.
Hoffnung bis zuletzt vorhanden
“Es gab zu viele Ankündigungen, nach denen nie etwas passiert ist”, fasste Cochlar zusammen. Wenzel hatte in den vergangenen Tagen wiederholt versichert, einen Kredit bzw. eine Besicherung über die zurückzuzahlenden Fördermittel zu liefern. Zuletzt hatte er erst heute, Früh, ein Mail an seine Mitarbeiter geschickt mit der Hoffnung, dass aufgrund eines Bankanbots die Sache nun hoffentlich “ein gutes Ende” nehme.
Städtische und Private Einrichtungen haben Plätze
Cochlar versicherte, dass ihre Abteilung nun alle Energie darauf verwende, den betroffenen Eltern bei der Suche nach einem geeigneten Kindergartenplatz zu helfen. Allein in städtischen Einrichtungen gebe es aktuell 1.932 freie Plätze. Private Träger haben ebenfalls noch Kapazitäten – die Kinderfreunde beispielsweise etwa 600, die Kinder in Wien sowie die St. Nikolausstiftung je mehr als 200, wie ein APA-Rundruf im Vorfeld ergab. “Die Herausforderung wird sein, für jeden den richtigen Platz am richtigen Ort zu finden”, räumte Cochlar ein. Man bemühe sich aber, dass die Kinder zumindest in einer Einrichtung, der etwa am Weg zum Arbeitplatz der Eltern liegt, unterkommen. Die Hotline 01/277 55 55 bleibt weiter aufrecht.
Poker um den Fortbestand dauerte eineinhalb Wochen
Der Poker um den Fortbestand der “Alt-Wien”-Kindergärten dauerte eineinhalb Wochen. Anfang der Vorwoche war bekannt geworden, dass die Stadt den Verein mit einem Förderstopp belegt hat. Sie wirft dem Verantwortlichen Wenzel vor, zwischen 2009 und 2014 insgesamt rund 6,6 Millionen Euro an Förderungen zweckwidrig verwendet und u.a. in die Sanierung familieneigener Immobilien gesteckt zu haben. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde Anzeige erstattet.
MA 10 zog endgültig die Reißleine
Die Anwälte beider Seiten einigten sich schließlich am vergangenen Freitag auf eine Lösung, wonach Wenzel die 6,6 Millionen Euro binnen maximal fünf Jahren und abgesichert durch eine Bankgarantie zurückzahlen muss. Für die Nachreichung der Unterlagen räumte das Rathaus Wenzel eine letzte Frist bis Mittwochmitternacht ein. Nachdem die Prüfung der Behörde der gestern in letzter Minute übermittelten Dokumente negativ ausfiel, zog die MA 10 am heutigen Donnerstagnachmittag endgültig die Reißleine.
Opposition: Eltern müssten Förderchaos ausbaden
Die Rathausopposition gibt am besiegelten Aus für die 33 “Alt-Wien”-Kindergärten der Stadt zumindest Mitschuld. ÖVP-Landesparteichef kritisierte die “Verhandlungsposse” zwischen Rathaus und Betreiber als “unwürdiges und verantwortungsloses Schauspiel”, wie er am Donnerstag in einer Aussendung formulierte. Eltern müssten nun das Förderchaos ausbaden. Es sei “letztklassig, jetzt die Verantwortung mit billigen Ausreden auf andere abzuschieben, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken”, empörte sich Blümel. Ein halbes Jahr habe die Stadt nach eigenen Angaben bereits mit dem Betreiber im Hintergrund verhandelt, “um dann plötzlich über Nacht tausende Wiener Eltern und Kinder mitten im Sommer vor vollendete Tatsachen zu stellen, dass ihr Kindergartenplatz im neuen beginnenden Semester nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Das ist unprofessionell und verantwortungslos.”
NEOS: Krisenmanagement der Stadt versagt
Für NEOS-Bildungssprecher Christoph Wiederkehr hat das Krisenmanagement der Stadt versagt. Man fürchte, dass viele Eltern nun keinen alternativen Kindergartenplatz finden könnten. “Der Förderstopp aufgrund des aufgedeckten Missmanagements ist für uns zwar nachvollziehbar, die Leidtragenden der daraus resultierenden Maßnahmen sind aber die Unschuldigen – nämlich Eltern, Kinder und Angestellte”, meinte Wiederkehr. Die Stadt hätte parallel zu den Verhandlungen einen Alternativplan für die Betreuung der Kinder erarbeiten können – nicht zuletzt, um “taktische Spielchen” des “Alt-Wien”-Betreibers zu unterbinden.
Familienministerin Karmasin will vermitteln
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bietet sich angesichts des drohenden Endes der “Alt Wien”-Kindergärten als Vermittlerin an. “Als Familienministerin vertrete ich die Interessen der Eltern in diesem Land und stelle mich gerne als Vermittlerin zwischen Stadt Wien und dem Betreiber zur Verfügung, wenn wir dadurch eine positive Lösung für die Eltern erreichen können”, so Karmasin. Sie übte am Donnerstagabend Kritik am Krisenmanagement der Stadt. Das “Hin-und-Her” der vergangenen Tage sei schwer zu ertragen. “Die Unsicherheit muss jetzt ein Ende haben. Ich erwarte mir ein direktes Gespräch der zuständigen Stadträtin mit den betroffenen und derzeit verständlicherweise sehr aufgebrachten Eltern”, so Karmasin.
(APA/Red.)
