Das wäre ein Signal der Entlastung bei der nächsten Steuerreform, sagt Grasser in der Montag-Ausgabe der Kronen-Zeitung. Grasser reagiert damit auf das im Frühjahr vom Verfassungsgerichtshof eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren. Die Verfassungsrichter wollen ihre Entscheidung in der Herbst-Session bekannt geben.
Konkret prüft der VfGH derzeit, ob die Art, wie die Erbschaftssteuer für Grundstücke berechnet wird, dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Sollte der VfGH die Regelung kippen, hätte das weit reichende Folgen beim Erben von Immobilien und Grundstücken. Wer in Zukunft ein Grundstück erbt, müsste dann möglicherweise viel mehr Steuern zahlen als bisher.
Der Schlüssel für das Problem liegt in den so genannten Einheitswerten, nach denen die Erbschaftssteuer von Liegenschaften berechnet wird. Diese Einheitswerte sind zuletzt vor über 30 Jahren erhoben worden und machen nur einen Bruchteil der so genannten Verkehrswerte aus, also von dem, was Grundstücke wirklich wert sind.
Sollte das Höchstgericht feststellen, dass es ungerecht ist, diese Einheitswerte weiter heranzuziehen, dann könnte es sehr teuer werden, Grund zu erben. Viele könnten es sich nicht mehr leisten, Grund zu erben, wenn die Steuer nach dem echten Wert berechnet würde. Die Grundsteuer würde ebenfalls explodieren, auch sie wird nach den Einheitswerten berechnet, auch das System der Boden-Pauschalierungen in der Landwirtschaft würde viel teurer.
Mit diesen Fragen beschäftigen sich derzeit Experten im Finanzministerium. Wie ein Ausweg aussehen könnte, darüber will man im Ministerium nicht spekulieren, berichtet der Standard in seiner Montag-Ausgabe. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sind die letzten Relikte einer Vermögenssteuer. Die Regierung hat bisher gezögert, ihre Abschaffung zu forcieren, weil sie eine Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürchtete.
ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll: Es kann nicht sein, dass die Erben Hunderttausender kleiner Häuslbesitzer via Erbschaftssteuer verstärkt zur Kasse gebeten werden. Es gibt keinen Grund zur Panik. Es muss jetzt eine faire Lösung auf den Tisch. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter: Es kann nicht sein, dass kleine Erben von Einfamilienhäusern mehr Erbschaftssteuer zu bezahlen haben als millionenschwere Erben von Großgrundstücken wie Jörg Haider im Bärental. Eine Generalreform ist nötig.
