Auftakt für Wiener SPÖ-Parteitag mit kleinem Protest gegen Kanzler Kern und Co.

Letzterer tritt zum ersten Mal auf einem Parteitag der Wiener Genossen auf. Sie postierten sich mit Plakaten, auf denen “Christian, Vorsitzender welcher Partei bist du eigentlich?” oder “Christian du Werner. Gegen die Festung Europa” vor dem Eingang der Messe Wien, in der das Event stattfindet. Auf den Schildern wurden außerdem “Gratisbildung” und die Gesamtschule gefordert.

Kritik an Kern und seinem Plan A

“Am Plan A zeigt sich ein Problem, das wir in dieser Partei haben, sehr deutlich. Nämlich, dass wichtige Entscheidungen nicht demokratisch, sondern nur von einzelnen Personen getroffen werden”, kritisierte die Wiener SJ-Vorsitzende Fiona Herzog in einer Aussendung.

Im Vorjahr war noch der ehemalige Bundesparteiobmann und Kanzler Werner Faymann bei den Wiener Sozialdemokraten zu Gast. Den Auftritt wird er wohl nicht vergessen: Der denkwürdige Parteitag stand damals ganz im Zeichen des Widerstands gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes. Die Kritik an Faymann gipfelte wenig später in Protesten am 1. Mai und letztendlich im Rücktritt des Kanzlers.

Rede des Bundeskanzlers bei SPÖ-Parteitag

Am heutigen Samstag hält Kern zum Auftakt des Events eine Rede. Nach seiner und Häupls Ansprache sowie der anschließenden Diskussion steht die Wahl des Landesparteivorstands auf dem Programm. Hier steht eine Rochade an: Gewerkschafter Christian Meidlinger wird im Präsidium den Platz der zurückgetretenen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely einnehmen. Wehsely, die aus ihren Parteifunktionen zurückgetreten ist, wird im Rahmen der Veranstaltung verabschiedet.

Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Wiederwahl von Parteichef Michael Häupl, der ein letztes Mal als Parteivorsitzender kandidiert. Ob die internen Querelen der vergangenen Wochen sich auf die Wahlergebnisse auswirken, bleibt abzuwarten. Bei der letzten Vorsitzenden-Wahl im Jahr 2015 erhielt Häupl 95,8 Prozent der gültigen Stimmen. Die Ergebnisse werden laut einer Sprecherin der Partei erst gegen Ende der Veranstaltung, die bis zum Abend dauern dürfte, bekanntgegeben.

Inhalte: Rund 150 Anträge zur Diskussion und Abstimmung

Nach den Wahlen geht es um Inhalte: Rund 150 Anträge stehen zur Diskussion und Abstimmung. Die Einreichungen decken ein breites Spektrum ab – von der KAV-Ausgliederung bis zu Entnahmeboxen für Gratiszeitungen. Vom Vorstand wurden vier sogenannte Leitanträge eingebracht. Gefordert werden darin unter anderem ein Mindestlohn von 1.500 Euro oder Änderungen im Mietrecht.

Die Begrüßungsworte an die rund 1.000 Delegierten richtete Landesparteisekretärin Sybille Straubinger. “Das, worum’s wirklich geht, sind die Inhalte”, beteuerte sie zum Auftakt.